CDU-Parteitag 2018 live: CDU will den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Parteitag im Blog: CDU will den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Der CDU-Parteitag in Hamburg ist zu Ende gegangen. Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin ist auch der neue Generalsekretär gewählt. Die wichtigsten Informationen im Blog zum Nachlesen.

  • Kramp-Karrenbauer neue CDU-Chefin
  • Vorsitzender der Jungen Union : Paul Ziemiak soll neuer Generalsekretär der CDU werden
  • Mohring fordert Kabinettposten für AKK
  • 12/8/18 2:09 PM
    Der CDU-Parteitag ist offiziell beendet. Damit schließen wir den Live-Blog und danken für das Interesse. Im Folgenden können Sie die Ereignisse dieses historischen Wochenendes für die Partei und auch Deutschland noch einmal nachlesen:
  • 12/8/18 2:08 PM
    Auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten am Samstag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

    Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als "erschreckend und bedenklich".
  • 12/8/18 1:06 PM
    Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesparteitag am Samstag in Hamburg. Die Partei betont darin aber zugleich, sie halte "am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden" fest. Ein Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT) hatte diese Einschränkung zunächst nicht vorgesehen.
  • 12/8/18 11:38 AM
    62,8 Prozent für den neuen General. Was ist von diesem Ergebnis zu halten? Und was wird jetzt wichtig? Martin Kessler kommentiert.
  • 12/8/18 10:29 AM
    Kramp-Karrenbauer erklärte am Rande des Parteitags, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen.
  • 12/8/18 9:58 AM
    62,8 Prozent. Ein solches Ergebnis nennt man in der Politik gerne "ehrlich".
  • 12/8/18 9:54 AM
    Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit 62,8 Prozent.
  • 12/8/18 9:40 AM
    CSU-Vizechef Manfred Weber hat der CDU nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden eine konstruktive Zusammenarbeit zugesichert. Konsens müsse das "Leitmotiv" der neu zusammengestellten Führungspitzen der beiden Schwesterparteien der Union sein, sagte Weber am Samstag in seinem Grußwort.
  • 12/8/18 9:28 AM
    Jetzt ist es auch offiziell: Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär der Partei. Der 33-jährige Ziemiak soll noch am Vormittag gewählt werden.
  • 12/8/18 9:22 AM
    Der Chef der thüringischen CDU, Mike Mohring, fordert einen Kabinettsposten für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Parteivorsitzende muss dort sitzen, wo entschieden wird, und das ist am Kabinettstisch", sagte Mohring unserer Redaktion.
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(lukra)
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