Fahrverbote Erste CDU-Kritik an Umweltministerin
Düsseldorf · Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) befgrüßt die neuen Bus- und Umweltspuren, mit denen Düsseldorf Diesel-Fahrverbote umgehen will. Das sieht der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) ganz anders. Er beschwert sich bei der Ministerin mit einem Brief.
Erstamals seit ihrem Amtsantritt im Mai 2018 wird Widerstand aus den eigenen Reihen gegen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bekannt. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat sich in einem Schreiben an die Ministerin über deren Positionierung zu den neuen Bus- und Umweltspuren beschwert, mit denen die Landeshauptstadt Fahrverbote vermeiden will. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Düsseldorf bereitet die Sperrung von Fahrspuren auf zentralen Ausfallstraßen für den Pkw-Verkehr vor. Die gesperrten, so genannten Umweltspuren sollen für die Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) reserviert sein. Heinen-Esser hatte diese Maßnahme kürzlich begrüßt. Die Umweltministerin sagte in der vergangenen Woche: „Ich bin dankbar, dass sich die Stadt Düsseldorf mit neuen Methoden beschäftigt, wie sie ihre Verkehrsströme anders lenken kann.“ Die Sperrung von Spuren für Pkw werde zu weniger Verkehr und damit weniger Schadstoffen an den betroffnenen Straßen führen. Es handele sich um einen Verkehrsversuch, der wissenschaftlich ausgewertet werden müsse. Heinen-Esser sagte: „Der ÖPNV wird besser voran kommen und damit attraktiver, weil die Fahrgäste aus dem Bus heraus sehen, wie sie am Stau vorbei fahren.“
Lehne kritisert diese Position massiv: „Für die CDU ist es mit Sicherheit nicht von Vorteil, wenn unsinnige Umweltmaßnahmen wie die teilweise Sperrung der wenigen vorhandenen Ein- und Ausfallstraßen der Landeshauptstadt durchgeführt werden“, heißt es in seinem Schreiben an Heinen-Esser, das auch an den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, Verkehrsminister Hendrik Wüst und Fraktionschef Bodo Löttgen ging.
Zudem machte Lehne seinem Unmut Dienstag in einer internen Fraktionssitzung Luft. „So deutliche Kritik an einer Ministerin aus unseren Reihen ist selten“, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Lehne soll eine Erklärung eingefordert haben, warum die Sperrung der Hälfte des Pkw-Verkehrs durch die Einführung von Umweltspuren besser sein soll als das Aussperren alter Diesel. Beides seien Fahrverbote, die Schwarz-Gelb erklärtermaßen vermeiden wolle. Lehne wollte gestern weder seinen Brief noch seine Äußerungen kommentieren. Heinen-Esser hatte sich in der Sitzung vertreten lassen.
