CDU-Mann Günther zu Thüringen Notfalls eine Regierung mit Linken-Beteiligung
Kiel/Erfurt/Berlin · Mit sofortiger Wirkung ist FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag zurückgetreten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU nun, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren.
Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“ Was das bedeute? „Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten.“ Er sagte nicht, ob er das allein auf Thüringen bezieht, das gerade in einer Regierungskrise steckt.
Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 hatte die Union beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Günthers Sicht weit größer als zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Er sagte aber auch: „Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist.“
Günther sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. Allerdings sei infolge der Ereignisse in Thüringen Verunsicherung in der Partei spürbar gewesen. Die Thüringer CDU sei von der Bundespartei zunächst allein gelassen worden, kritisierte er. Nach den Präsidiumsbeschlüssen vom Freitag wisse die CDU in Thüringen nun, was sie zu tun habe.
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich war am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Kemmerich zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Beben, das seine Wahl mit Stimmen der AfD bundesweit ausgelöst hat. Der FDP-Politiker muss jedoch nach der Verfassung die Geschäfte weiterführen bis eine neue Regierung im Amt ist. Nach Angaben der Linken steht Bodo Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Der Rücktritt Kemmerichs verschafft derweil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der großen Koalition eine Verschnaufpause. Union und SPD demonstrierten nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Berlin Einigkeit und sprachen sich für baldige Neuwahlen in dem Bundesland aus.
Kemmerich war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden - auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat, Christoph Kindervater, erhielt im dritten Wahlgang keine einzige Stimme. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm.
Am Samstag erklärte Kemmerich nun seinen Rücktritt. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. „Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt“, sagte Keller. „Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.“ Nach Kemmerichs Rücktrittserklärung zogen etwa 300 Menschen vor die Geschäftsstelle der Liberalen in Erfurt. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift „Omas gegen Rechts“ in die Höhe.
Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend. Ihm ist aber jetzt die Möglichkeit genommen, eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schloss Neuwahlen nicht aus. „Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt“, sagte Dittes der dpa. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.
Die AfD denkt derweil über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der dpa. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala „von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht“, fügte er hinzu.
Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans. Lindner habe mittlerweile eingesehen, „dass das ein schwerwiegender Fehler war“. Man habe gesagt, es müsse klar sein, „dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen“, sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei „richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat“.
Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition sei „in großer Einigkeit“ mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich „drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann“. Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden.
„Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es weiter in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Nicht nur die Entwicklung in Thüringen dürfte etwas Spannung aus der großen Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD genommen haben, auch der Rücktritt des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte dazu beigetragen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte zur Wahl Kemmerichs gratuliert.
