Vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD CDU lehnt Steuererhöhungen angeblich kategorisch ab
München/Stuttgart · Medienberichten zufolge will sich die CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Außerdem steht der Abbau der Kalten Progression wieder auf dem Prüfstand.
Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in interner Runde versichert, schreibt der "Focus" unter Berufung auf Teilnehmer. In einer Schaltkonferenz des CDU-Vorstands antwortete sie auf die Frage, ob der SPD klar sei, dass die Union keine Steuererhöhung mitmachen werde: "Sonnenklar." Auch an dem von der SPD abgelehnten Betreuungsgeld solle nicht gerüttelt werden - Merkel sagte laut "Focus": "Das gilt."
Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl sagte der "Stuttgarter Zeitung", für einen Koalitionsvertrag mit der SPD müsse gelten: "Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben." Von 2015 an dürfe der Bund zudem keine neuen Schulden mehr machen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), kündigte im "Focus" Widerstand an für den Fall, dass die neue Koalition die Weichen für wirtschaftsfeindliche Entscheidungen stellen sollte. "Kommt es zu Steuererhöhungen oder höherer Neuverschuldung, dann machen wir eine Revolte." Mit Blick auf die Rolle des PKM nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag sagte von Stetten: "Wir sind das ordnungspolitische Gewissen des neuen Parlaments, und als solches werden wir uns in dieser Wahlperiode nachdrücklicher denn je zu Wort melden."
Streit um Kalte Progeression
Außerdem ist die CDU einem weiteren Zeitungsbericht zufolge von ihrem Wahlkampfversprechen abgerückt, bei der Einkommenssteuer die kalte Progression zu bekämpfen. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen.
Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient. Ein schwarz-gelber Gesetzentwurf, der den Effekt abmildern und die Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten sollte, war in der vergangenen Legislaturperiode an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.
Lieberknecht will höheres Kindergeld
Vor Beginn der absehbaren Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein höheres Kindergeld gefordert. "Zu wenig Paare trauen sich noch, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen. Daher sollte der Staat stärkere Anreize schaffen, damit Eltern wieder drei oder vier Kinder haben", sagte Lieberknecht der "Welt am Sonntag". "Ich bin dafür, das Kindergeld ab dem zweiten Kind deutlich zu erhöhen." Für das erste und das zweite Kind bekommen Eltern derzeit je 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro im Monat.
Im Streit um den Mindestlohn schlug Lieberknecht ein Kompromissmodell vor, das CDU und SPD im vorigen Jahr in Thüringen entwickelt hatten. Es sieht einen gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohn vor, wie ihn die SPD fordert - die Höhe sollen jedoch die Tarifpartner aushandeln. "Es darf nichts beschlossen werden, was Arbeitsplätze in Deutschland kostet", sagte Lieberknecht. Die Festlegung von Löhnen sei "keine Sache der Politik, sondern der Tarifpartner".
