Nach Wahl-Skandal in Dortmund: CDU legt Widerspruch gegen Wahlergebnis ein

Nach Wahl-Skandal in Dortmund : CDU legt Widerspruch gegen Wahlergebnis ein

Dortmund (RPO). In Dortmund hat die CDU im Streit um einen angeblichen Wahlbetrug der SPD formell Einspruch gegen die Kommunalwahlen eingelegt. "Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen", teilte die Dortmunder CDU mit.

"Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen", so die Dortmunder CDU am Dienstag. Der Wahlprüfungsausschuss der Kommune muss nun über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahl entscheiden.

Einen Tag nach der Kommunalwahl vom 30. August hatte die SPD-regierte Kommune eine Haushaltssperre verhängt. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) steht deshalb seit Wochen in der Kritik. Sierau beteuert jedoch, von der dramatisch veränderten Finanzlage vor seiner Wahl nichts gewusst zu haben.

Die SPD wirft den Christdemokraten und den anderen Dortmunder Parteien eine Kampagne vor. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD in Dortmund wie in ganz Deutschland dramatische Verluste erlitten. Dennoch gewann die SPD deutlich die Direktmandate in den beiden Dortmunder Bundestagswahlkreisen.

(DDP/jre)
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