Streit über Kompensationen für Steuerausfälle: CDU-Landesfürsten uneins

Streit über Kompensationen für Steuerausfälle : CDU-Landesfürsten uneins

Berlin/Düsseldorf (RP). Das Angebot der Bundesregierung, die widerspenstigen Länder im Steuerstreit mit Zuschüssen zur Bildung zu locken, stößt auf Skepsis. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff kann sich eine Verbindung des Steuerpakets mit dem Bildungsgipfel nicht vorstellen. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau das Angebot des Bundes. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte einen finanziellen Ausgleich des Bundes für Steuerausfälle.

Im Streit um die Steuerentlastung des Bundes zeigt sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), weiterhin unnachgiebig. Ob sein Land am 18. Dezember dem so genannten Wachstumspaket im Bundesrat zur Mehrheit verhelfe, sei offen. "Das kann ich Ihnen noch nicht sagen", sagte Carstensen gestern vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es gebe noch keinen Kompromiss über mögliche Ausgleichsleistungen für die Steuerausfälle.

Kernpunkte des Pakets sind die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat, ein höherer Kinderfreibetrag, Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung und bei Erbschaften sowie die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotel-Übernachtungen.

Zustimmung zugesichert

Niedersachsens Regierungschef und CDU-Vize Christian Wulff forderte Gespräche mit jenen Ländern, die finanzielle Probleme geltend machen — wie Schleswig-Holstein und Sachsen. Sein Land werde dem Paket mit Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben und Unternehmen aber zustimmen, betonte Wulff.

Er forderte allerdings erneut von der neuen Bundesregierung eine ausgewogenere Finanzpolitik. "Wir erwarten natürlich, dass bei kommenden Gesetzesvorhaben, wenn sich jetzt die Krise in der Talsohle befindet, dann wieder der Dreiklang gilt aus Entlastung, aus Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte."

"Nicht zustimmungsfähig"

Auch Sachsen hat mit einer Ablehnung der Steuersenkungspläne im Bundesrat gedroht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte im "Handelsblatt" als Kompensationsmöglichkeit einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, für ihn sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz derzeit "nicht zustimmungsfähig".

Dagegen betonte Rau: "Jeder Euro ist willkommen. Da sage ich als Kultusminister nicht Nein." Baden-Württemberg werde das zusätzliche Geld verwenden, um mehr Lehrer einzustellen, Ganztagsschulen auszubauen und um der frühkindlichen Bildung größeres Gewicht zu geben. "Gute Bildung braucht viel Personal", betonte er. Baden-Württemberg werde dem Wachstumspaket der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. "Bei einigen anderen Ländern scheint dies nicht sicher zu sein", räumte Rau ein.

In der gestrigen Präsidiumssitzung der CDU gab es eine heftige Diskussion über die möglichen Ausgleichsleistungen für die Länder durch Zuschüsse zur Bildung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte den christdemokratischen Ministerpräsidenten einen höheren Anteil an den Bildungsausgaben in Aussicht.

Rüttgers hält sich raus

Im Präsidium ihrer Partei konnte sie damit nicht punkten. Etliche Teilnehmer bemängelten, dass für die Verteilung der Bildungsausgaben noch gar keine klare Linie der Bundesregierung vorliege. "Wir wissen nicht, wie wir auf den geplanten Anteil von sieben Prozent des Inlandsprodukts kommen werden", klagte einer der Teilnehmer.

Noch deutlicher wurde Niedersachsens Ministerpräsident: "Ich kann mir eine Verknüpfung des Bildungsgipfels mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht vorstellen", sagte Wulff unserer Zeitung.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) mag sich aktuell nicht mehr in den Steuerstreit einschalten. Er hatte allerdings bereits in der vorigen Woche deutlich gemacht, dass NRW das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für richtig hält und ihm in der Länderkammer zustimmen wird. "Es ist wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich mit dem Gesetz die Wachstumskräfte gestärkt werden", so Rüttgers.

Kritik von SPD und Grünen

Er fügte hinzu: "Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt die Arbeitslosigkeit. Es ist besser, in Wachstum zu investieren, als später weitere Steuerausfälle zu verkraften." Das Land stehe zum Koalitionsvertrag, versicherte gestern die Düsseldorfer Staatskanzlei auf Nachfrage. Rüttgers, der bei den Berliner Koalitionsverhandlungen stets dabei war, weiß eine breite Mehrheit hinter sich. Beim jüngsten "Branchendialog" in Düsseldorf war er sich mit Vertretern von DGB, Handwerk und Wirtschaft einig, dass nur mehr Wachstum aus der Krise führen könne.

SPD und Grüne in NRW werfen der Landesregierung demgegenüber vor, das Wachstumsgesetz einfach "abzunicken", obwohl auf den Landeshaushalt 2010 Belastungen von 480 Millionen Euro zukämen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wirft Schwarz-Gelb im Bund eine "unverantwortliche Umverteilungspolitik" vor. Für die Steuerentlastungen von Erben und Hotelbesitzern müssten Länder und Kommunen finanziell bluten.

In der 69-köpfigen Länderkammer hat Schwarz-Gelb 37 Stimmen. Das sind nur zwei Stimmen mehr als zur absoluten Mehrheit (37) nötig. Würde sich Schleswig-Holstein mit seinen vier Stimmen tatsächlich der Zustimmung zum Wachstumsgesetz verweigern, wäre das Vorhaben vorerst gescheitert. Anschließend müsste das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss.