Verteidigungsministerin in Litauen CDU kritisiert „gefährliche Handlungsschwäche“ der Ampel in Verteidigungsfragen

Berlin · Während die Spannungen an der Nato-Ostflanke wachsen, unternimmt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihre erste Auslandsreise in neuen Amt. Sie sichert Litauen deutsche Unterstützung bei der Abschreckung zu. Die Opposition zweifelt dagegen an der verteidigungspolitische Glaubwürdigkeit der neuen Ampel-Regierung.

 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) besucht bei ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt den Nato-Kampfverband in Litauen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) besucht bei ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt den Nato-Kampfverband in Litauen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Litauen gereist. Bei ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt besuchte Lambrecht deutsche Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes (eFP). Angesichts der Spannungen an der Nato-Ostflanke sicherte sie Litauen die Unterstützung Deutschlands für eine glaubhafte Abschreckung zu. Zugleich bekräftigte die Ministerin am Sonntag, dass Konflikte mit Russland auf dem Wege der Diplomatie beigelegt werden sollten.

Aus den Reihen der Opposition wurden erhebliche Zweifel am verteidigungspolitischen Kurs der neuen Ampel-Koalition laut. „Covid-19 und die neue links-liberal-grüne Bundesregierung bedeuten eine gefährliche Handlungsschwäche Deutschlands – vor allem für unsere Partner in Osteuropa“, sagte Henning Otte (CDU), der designierte Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, unserer Redaktion. Er verlangte klare Signale an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass dieser Grenzen nicht weiter überschreiten dürfe. „Denn Putin wird nicht müde, seine Muskeln in Weißrussland, in der Ukraine und an den Grenzen zum Baltikum spielen zu lassen“, so Otte. Er warnte auch vor Cyberattacken auf Gesundheitseinrichtungen und hybride Operationen, für die Migranten aus dem Nahen Osten instrumentalisiert werden. Die Politik der Ampel erscheine „zögerlich und daher unglaubwürdig“. Insbesondere die SPD zaudere „mit ihrem skurrilen Verhältnis zu Putin“ - „und untergräbt damit die Politik aller Nato-Staaten“, kritisierte der CDU-Politiker.

Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Agniezska Brugger, hingegen sprach von einer „Botschaft der Solidarität und der Stärke“, die von der Litauen-Reise der Ministerin ausgehe. „Vor dem Hintergrund der Eskalation in der Ukraine ist das ein wichtiges Zeichen, dass wir fest an der Seite unserer Verbündeten stehen und es große Einigkeit in der EU und Nato gibt“, betonte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. Von europäischer Seite gebe kein Interesse an Eskalation und Konfrontation, sondern das Ziel sei „eine Rückkehr zu guten Beziehungen mit Russland“ auf Basis der gemeinsam vereinbarten Regeln. „Leider ist es der Kreml, der dies mit seinen militärischen Drohgebärden, durchsichtigen Erpressungsmanövern und permanenten Vertragsbrüchen derzeit unmöglich macht“, sagte Brugger.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort