Atomenergie soll weitere Abgabe aufbringen CDU irritiert Koalitionspartner mit neuen Forderungen
Berlin (RPO). Die Koalition steht neuer Streit ins Haus: Die CDU will den Atomkonzernen außer der umstrittenen Brennelementesteuer noch einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien abverlangen. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag. Die Koalitionspartner CSU und FDP sind verärgert.
Atomkraftwerke in Deutschland
Es werde "einen weiteren Beitrag geben müssen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Mit der Schwesterpartei CSU war dies offenbar nicht abgestimmt, denn die stellte sich umgehend quer.
Das Präsidium der Christdemokraten bekannte sich Gröhe zufolge mit einem "klaren Ja" zur Brennelementesteuer. Die FDP will sich dagegen weiter nicht darauf festlegen. "Wenn es bessere Vorschläge gibt, werden die selbstverständlich in vollem Umfange geprüft werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Energiekonzerne kämpfen vehement gegen die geplante Steuer.
Unumstritten ist einzig, dass die Regierung an dem in der Sparklausur festgelegten Einnahmevolumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich festhält. Das bekräftigte neben Gröhe und Westerwelle auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Zusätzlich zum Tauziehen um die Brennelementesteuer sorgt die CDU nun für neuen Zündstoff. Der Generalsekretär stellte klar, dass die Steuer allein der Haushaltskonsolidierung diene. Die Industrie stehe hier in der Pflicht, nachdem die Politik ihr in der Wirtschaftskrise sehr geholfen habe. Unabhängig davon müssten die Konzerne eine Gegenleistung für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke erbringen.
Im CDU-Präsidium gab es laut Gröhe Konsens darüber, dass ein Teil der "erheblichen zusätzlichen Gewinne" zum Ausbau der regenerativen Energien eingesetzt werden solle. Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat dies den Angaben zufolge mitgetragen. Im Grundsatz war dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wollte jedoch von einer Zusatzbelastung nichts wissen. "Die CSU steht auf dem Standpunkt, dass durch die Brennelementesteuer die Energiewirtschaft einen ausreichenden Beitrag leistet". Die Forderung nach einer weiteren Abgabe sei "zum jetzigen Zeitpunkt eher irritierend".
Gröhe stellte daraufhin klar, er habe keineswegs eine weitere "Abgabe" gefordert. Vielmehr solle im Rahmen der Laufzeitverlängerung eine "Vereinbarung" erreicht werden, wonach die Energiekonzerne "einen substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien" leisten sollen. "Hierbei geht es mir ausdrücklich vor allem um eigene Investitionen der entsprechenden Unternehmen."
Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) schoss in diesem Zusammenhang aber gegen die Bundesregierung. Zur Weiterentwicklung alternativer Energien verlangte er mehr Geld vom Bund. Falls von den Atomkonzernen dafür kein gezielter Beitrag geleistet werde, "dann muss der Bund die Forschung eben aus seinem Etat sicherstellen", sagte der CSU-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Klarheit über die Brennelementesteuer und warf der Bundesregierung eine "Politik der zitternden Hand" vor. Sie forderte die Koalition auf, das Atomausstiegsgesetz unangetastet zu lassen.
(Quellen: Gröhe, Westerwelle, Seibert und Künast in Berlin; Gröhe auch in Mitteilung; Müller in "Die Welt" (Dienstagausgabe); Söder im "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe))
