Asylstreit CDU-Innenexperte legt Plan für neue Migrationsregeln vor
Berlin · Früher war Armin Schuster selbst als Grenzpolizist tätig. Heute ist er einer der führenden Innenexperten der CDU und bedauert den Streit mit der CSU um die Einwanderung. Um diesen Kampf zu beenden, legt Schuster ein eigenes Konzept zur Reform der Asylpolitik vor.
Der Plan, den Schuster verfolgt, soll in wenigen Schritten dazu führen, dass es auf europäischer Ebene endlich zu einer gemeinsamen Lösung der Konflikte um die Migrationspolitik und die sogenannten Dublin-Regeln kommt. Diese sehen vor, dass jener EU-Staat, über den ein Flüchtling die EU betreten hat, auch für die Registrierung und weitere Verfahren verantwortlich ist. Schon lange klagen Staaten mit einer EU-Außengrenze, besonders im Süden Europas, über dieses Prinzip.
Gleichzeitig sieht Schuster in seinem Konzept einen Ausweg, um den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beizulegen. „CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr“, sagte Schuster unserer Redaktion. Merkel habe die Möglichkeit, gemeinsam mit engagierten Partnern in Europa eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten.
Auch wenn die Debatte innerhalb der Union mittlerweile eher den Anschein erweckt, als gehe es vielmehr um einen Machtkampf denn um ein sachlich begründetes Problem, ist Schusters Idee ein Versuch, wieder mehr Nüchternheit in den Konflikt um Zurückweisungen an der Grenze zu bringen. „Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann“, sagte der Innenpolitiker.
Das sind die fünf Schritte
Dem Konzept zufolge würden erstens auch künftig alle die Menschen an der Grenze zurückgewiesen, denen auch bisher die Einreise wegen fehlendem Asylbegehren in Deutschland verweigert wurde. Beispielsweise wenn sie als Zielland ein anderes EU-Land nennen. „Zusätzlich werden jetzt auch die Asylbewerber zurückgewiesen, die bereits als Dublin-Fall von Deutschland in das Land zurückgeführt wurden, in dem ihr Asylverfahren ursprünglich lief, und die einen Wiederholungsversuch an der deutschen Grenze unternehmen“, erläuterte Schuster.
Zweitens müssten die Schengen-Partner, bis die EU-Außengrenzen wieder funktionierten, in einem multilateralen oder mehreren bilateralen Abkommen übereinkommen, Dublin-Fälle binnen kürzester Frist von einigen Tagen in den zuständigen EU-Mitgliedstaat zurückzuführen. „Dabei erlangt der illegal Eingereiste keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland“, so Schuster.
Er forderte zudem, dass drittens die Grenzüberwachung über Bayern hinaus an allen Schengen-Binnengrenzen dergestalt ausgeweitet werden, dass an wenigen neuralgischen Grenzübergängen stationär kontrolliert wird und in der Hauptsache Fahndungsmaßnahmen im 30-Kilometer-Grenzbereich stattfinden. „Neu wäre, dass nicht nur die an den Grenzübergängen festgestellten Dublin-Fälle, sondern auch die im 30-Kilometer-Grenzfahndungsraum angetroffenen illegal eingereisten Dublin-Fälle gemäß dem neuen Abkommen unmittelbar zurückgeführt werden“, sagte Schuster. Allen Rückführungen ginge dennoch die geforderte Zuständigkeitsprüfung voraus, etwa in den geplanten Ankerzentren in unmittelbarer Grenznähe, wo die illegal Eingereisten menschenwürdig untergebracht wären und aus denen dann auch zurückgeführt werden könne. „Damit könnte unsere Bundespolizei in allen Grenzräumen, also neben Österreich auch an der Grenze zur Schweiz oder zu Frankreich mit intelligenten, lageangepassten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen wirkungsvoll und wirkungsgleich zu direkten Zurückweisungen arbeiten.“ Schuster sieht darin für alle Schengen-Partner einen verhältnismäßigen Weg.
In einem vierten Schritt müsse Angela Merkel mit möglichst vielen Binnenpartnern den Haupteinreiseländern wie Griechenland und Italien anbieten, anerkannte Asylbewerber im Gegenzug in bestimmten Kontingenten zu übernehmen, um diese Länder zu entlasten. „Ansonsten würden die Zurückweisungen der Dublin-Fälle an unserer Grenze zu großen Problemen in Italien und Griechenland führen“, sagte Schuster.
Nationaler Alleingang, wenn nichts mehr geht
Gelingen die ersten vier Schritte nicht, sieht auch er den Weg frei für nationale Alleingänge. „Erst wenn all das scheitert und mit den EU-Partnern keine europäische Lösung erreicht werden kann, müssten wir national handeln und in verstärktem Umfang zurückweisen.“ Das dürfe aber auch nicht nur an der Grenze zu Österreich geschehen, sondern weitere wie Frankreich und die Schweiz müssten einbezogen werden. „Derartige Abkommen im Juli zu vereinbaren und ab September umzusetzen, halte ich für akzeptabel", sagte Schuster und baute damit eine Brücke für die CSU. Das Kalkül: So könnte man in der aktuellen Situation bereits Beschlüsse für den Fall des europäischen Scheiterns fassen und diese erst später als Notlösung umsetzen. „Jetzt schlägt endlich die Stunde für Sachpolitik, nicht für emotional aufgebauschte Debatten“, fügte Schuster hinzu.
