Halbierte Beitragssätze Union will Betriebsrentner künftig entlasten
Berlin · Mittelstandspolitiker der Union unternehmen einen neuen Anlauf, die eigene Regierungsspitze zu überzeugen: Wer als Arbeitnehmer fürs Alter vorgesorgt hat, soll später nur noch den halben Beitragsatz für die Krankenkasse bezahlen müssen.
Mittelstandspolitiker der Union machen mobil gegen eine sozialpolitische Ungerechtigkeit: Sie fordern die Bundesregierung auf, die Empfänger von Betriebsrenten und Lebensversicherungen von der doppelten Beitragslast für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu befreien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle ihren Widerstand gegen die Abschaffung der so genannten Doppelverbeitragung der Betriebsrenten aufgeben, lautet die Forderung, die weite Teile der Unionsfraktion im Bundestag mittragen. Da die Haushaltsmittel des Bundes derzeit knapper würden, könne man sich auf einen Kompromiss einigen, der deutlich weniger kosten würde als die komplette Abschaffung, sagt Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT). Ihm schließt sich der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, an. Der PKM vertritt etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten.
Wer eine staatlich geförderte betriebliche Altersversorgung erhält, muss auf die ausgezahlten Beträge nicht nur den Arbeitnehmeranteil des GKV-Beitrags, sondern auch den Arbeitgeberanteil abführen. Von den Betriebsrenten wird also der volle monatliche Beitrag von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag gleich wieder abgezogen. Betroffen sind davon mehr als sechs Millionen Menschen, die eine Betriebsrente erhalten oder eine Direkt-Lebensversicherung abgeschlossen haben. Die rot-grüne Regierung hatte die Regelung 2004 eingeführt, um die finanzielle Schieflage der Krankenkassen aufzufangen. Mittlerweile hat sich die Finanzlage der GKV aber deutlich gebessert. Die CDU hatte die Abschaffung des doppelten Beitrags auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Dezember beschlossen. Merkel hatte trotz dieses Beschlusses im Februar erklärt, für das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag kein Geld eingeplant worden und könne daher nicht umgesetzt werden.
MIT-Chef Linnemann und Mitstreiter wollen jedoch nicht aufgeben. „Bei der betrieblichen Altersvorsorge müssen wir endlich entlasten“, sagte Linnemann unserer Redaktion. „Ohne Beitragsentlastung wird die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr auf die Beine kommen. Die Akzeptanzprobleme führen dazu, dass gerade die Jüngeren vor einer Betriebsrente zurückschrecken.“ Auch PKM-Chef von Stetten sagte: „Es war immer unsere Position, dass der doppelte Beitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden muss.“ Auch der Bundesrat hatte sich auf Initiative Bayerns unlängst dafür ausgesprochen.
Immerhin will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun prüfen, welche Schritte die Fraktion beim Thema Doppelverbeitragung gehen kann, wie es in Fraktionskreisen hieß. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle seine Gesetzespläne zur Abschaffung des doppelten Beitrags vorantreiben, wenn er mit der Unterstützung aus den Bundestagsfraktionen rechnen könne. „Die doppelte Beitragszahlung wird von Millionen Menschen als ungerecht empfunden. Wir werden da tätig werden müssen, auch wenn wir am Ende nur eine kleinere Kompromisslösung finden“, hieß es in den Kreisen. Die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert.
Alle zu entlasten, die seit 2004 den doppelten GKV-Beitrag bezahlt haben, würde fast 40 Milliarden Euro kosten, was auch Linnemann und Co. für unfinanzierbar halten. Deshalb konzentrieren sich die Forderungen auf die künftigen Betriebsrentner. Würden sie nur den halben Beitragssatz tragen müssen, würde das die Beitrags- oder Steuerzahler mit knapp drei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten. Müssten die Krankenkassen den Betrag finanzieren, drohte unweigerlich eine Beitragssatzerhöhung, die die Union vermeiden möchte, weil auch das vor allem wieder von der jungen Generation geschultert werden müsste. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Anfang Mai eine für den Bund eher ungünstige Steuerschätzung erwartet, sieht wie Merkel jedoch keinen Spielraum für eine so hohe Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt.
Linnemann schlägt deshalb eine günstigere Freibetragslösung vor: „Entweder wir halbieren die Beiträge in der Auszahlungsphase oder wir wandeln die derzeitige Freigrenze von rund 152 Euro in einen Freibetrag um“, sagte er. „Damit würden wir alle Betriebsrentner entlasten, die heute Beiträge zahlen.“ Hintergrund: Es gibt bereits eine Freigrenze für niedrige Betriebsrenten von monatlich 152,25 Euro. Nur wer darüber liegt, muss den doppelten GKV-Beitrag bezahlen. Würde man diese Freigrenze in einen Freibetrag umwandeln, würden nicht nur die „ärmeren“ Betriebsrentner, sondern alle profitieren, weil sie den doppelten Beitrag nur für Beträge oberhalb der 152,25 Euro zahlen müssten. Die Freibetragslösung würde nach einer Schätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
