CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Prioritäten in der Koalition neu bestimmen

Paul Ziemiak im Interview : „Die CDU wird weder mit den Linken noch mit der AfD eine Koalition bilden. Punkt.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht über das Umfragetief seiner Partei im Wahljahr 2019 und die schwierige Zusammenarbeit mit der SPD. Inhaltlich fordert er eine stärkere Wirtschaftspolitik und weniger Sozialausgaben per Gießkanne.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist viel auf Achse. Unser Interview führt er aus Auto heraus per Telefon. Ein Generalsekretär im Wahlkampfmodus.

Herr Ziemiak, in der kommenden Woche erwartet die Bundesregierung eine Steuerschätzung mit trüben Aussichten. Muss das Anlass sein, die Politik der Koalition zu überprüfen?

Ziemiak Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss, und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann. Dazu wird die CDU bei ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juni Vorschläge machen.

Was halten Sie vom Steuerkonzept des bayerischen Ministerpräsidenten?

Ziemiak Die Vorschläge von Markus Söder gehen in die richtige Richtung. Wir müssen sowohl die Unternehmen entlasten, damit auch in Zukunft Wohlstand und gute Jobs gesichert werden können als auch die Bürger, die sich anstrengen und an die Regeln halten.

Wird man den Koalitionsvertrag umschreiben müssen – mehr Investitionen, weniger Sozialausgaben?

Ziemiak Wir müssen uns auf die Ziele fokussieren, die uns besonders wichtig sind. Wir sehen, dass wirtschaftspolitische Fragen wieder an Bedeutung gewinnen werden. Denn: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen. Für die Förderung der Wirtschaft benötigen wir aber nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch einen Abbau an Bürokratie.

Geht das konkreter?

Ziemiak Ich denke hier an den Abbau des Solis, die Einführung des digitalen Unternehmenskontos, die steuerliche Forschungsförderung und die Befreiung von Gründerinnen und Gründern von unnötiger Bürokratie.

Welche Punkte bei der Sozialpolitik gehören auf den Prüfstand?

Ziemiak Zunächst einmal ist  es wichtig, nicht schon wieder milliardenschwere Versprechen zu machen, die am Ende nicht zu finanzieren sind. Eine neue Heil-Rente nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns so nicht geben.

Sie meinen die Grundrente, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben . . .

Ziemiak Wir stehen zum Koalitionsvertrag und zu dem, was wir dort vereinbart haben. Hubertus Heil hat jedoch einen Vorschlag gemacht, der dem Koalitionsvertrag klar widerspricht. Für eine echte Grundrente brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung, damit auch tatsächlich diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders darauf angewiesen sind. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Union und SPD stehen sich in der Ausgestaltung der Grundrente bislang unversöhnlich gegenüber. Kann die Koalition daran zerbrechen?

Ziemiak Das ist ein harter Punkt. Es hat aber schon lange genug gedauert, bis diese Koalition zustande gekommen ist. Jetzt müssen wir gute Politik machen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, ist aber weder finanzierbar noch in der Sache richtig. Die SPD wird sich bewegen müssen. Die SPD muss sich fragen, ob sie gute Lösungen für die Menschen im Land finden möchte oder ein Wohlfühlprogramm nur für die eigene Partei.

Werden Sie gleich nach der Europawahl die für die Halbzeit der Wahlperiode geplante Überprüfung der Zusammenarbeit in der großen Koalition starten?

Ziemiak Das ist ein permanenter Prozess. Mit der Steuerschätzung beginnen wir, die Prioritäten neu zu bestimmen. Im Sommer werden wir uns konkret den Fragen stellen: Können wir in dieser Koalition unter den veränderten Rahmenbedingungen gute Politik für das Land machen?

Und wenn die Antwort Nein lautet?

Ziemiak Dann werden wir auch Lösungen finden.

Wenn man die Koalition und ihre Inhalte auf den Prüfstand stellt, muss man dann nicht auch auf das Personal schauen? Gesundheitsminister Jens Spahn ist zurzeit der einzige Aktivposten in der CDU-Ministerriege.

Ziemiak Jens Spahn leistet wie die anderen Ministerinnen und Minister der CDU sehr gute Arbeit.

Wer ist denn noch ein Aktivposten?

Ziemiak. Entgegen aller Unkenrufe ist Anja Karliczek zum Beispiel bei der Einigung zur Fortführung der Wissenschaftspakte sehr aktiv und erfolgreich. Dass Peter Altmaier eine Debatte zur Industriepolitik angestoßen hat, ist richtig, selbst wenn man nicht alle Punkte gleich teilt. Ursula von der Leyen kämpft gegen den Widerstand des Koalitionspartners immer wieder erfolgreich für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr und Julia Klöckner hat zuletzt zum Thema Lebensmittelverschwendung einen wichtigen Aufschlag gemacht. Man sollte nicht einfach so immer wiederholen, was über die GroKo und die CDU-Minister geredet wird, sondern genauer hinsehen. Wir setzen viele gute Dinge in der Regierung um.

Warum kommt die CDU trotz ihrer Neuaufstellung nicht aus ihrem Umfragetief heraus?

Ziemiak Die Umfragewerte sind nicht dort, wo wir sie gerne hätten. Das Image der Bundesregierung und die Bewertung sind leider aktuell nicht so gut. Die Diskussion um Leistungsschutzrecht und Urheberrecht nach Artikel 13 der EU-Richtlinie war für uns eine schwierige Debatte. Jetzt geht es für uns aber um einen erfolgreichen Europawahlkampf, der gerade erst beginnt, und da sind wir mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber sehr gut aufgestellt. Wir wollen Europa gestalten und setzen mit Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf die großen Themen.

Stagnieren die Umfragewerte der Union auch deshalb, weil die neue Parteichefin in ihrem Streben nach Einbindung des konservativen Parteiflügels die politische Mitte vernachlässigt?

Ziemiak Diese Auffassung teile ich nicht. Die CDU ist und bleibt die große Volkspartei der Mitte. Wir müssen den liberalen, christlich-sozialen und konservativen Flügel gleichermaßen einbinden. Genau in diesem Stil führt Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei. Im Übrigen wollen die Menschen politische Lösungen, die in ihrer echten Lebenswelt funktionieren, und keine abstrakten Links-rechts-Debatten.

Das Verhältnis von Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat sich ja seit dem Parteitag etwas eingetrübt. Wie nehmen Sie das wahr?

Ziemiak Das kann ich nicht bestätigen. Im Gegenteil: Ich erlebe ein ausgesprochen gutes Verhältnis zwischen den beiden -  mit einer engen Abstimmung, aber auch mit unterschiedlichen Rollen. Die CDU steht zu Beginn der Wahlkampagne für die Europawahl als starke Mannschaft da, in der Kanzlerin, Parteivorsitzende, Bundesminister und Ministerpräsidenten sich eng austauschen und zusammenarbeiten.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für die Union bei der Europawahl?

Ziemiak Unser klares Ziel ist es, die stärkste politische Kraft in Deutschland zu sein und dass Manfred Weber Präsident der EU-Kommission wird.

Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben sagt offen, dass er sich eine Koalition mit Linken und Grünen vorstellen kann. Wird das Adenauer-Haus eine solche Koalition zu verhindern versuchen?

Ziemiak: Wir haben auf dem Parteitag im Dezember 2018 einen klaren Beschluss gefasst. Die CDU wird weder mit den Linken noch mit der AfD eine Koalition bilden. Punkt.

Und wenn sich ein Landesverband einfach über den Beschluss hinwegsetzt?

Ziemiak Wichtiger als hypothetische Fragen und Spekulationen ist doch die Frage: Wie arbeiten wir als CDU so, dass es zu dieser Situation nicht kommt?

So hypothetisch ist das nicht, wenn der Spitzenkandidat eines Landesverbandes eine solche Koalition als sein Ziel ausgibt . . .

Ziemiak Das Ziel der CDU in Brandenburg ist es, stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Darauf fokussieren wir uns. Wir beschäftigen uns jetzt nicht mit Koalitionsfragen, sondern damit, wofür wir stehen und womit wir das Vertrauen der Menschen gewinnen. Es ist ohnehin nicht sinnvoll, ständig nur Planspiele auf der Grundlage von Umfragen zu betreiben. Besser arbeiten wir mal daran, die Menschen von der CDU zu überzeugen.

Wie werden Sie mit der AfD in den Landtagswahlkämpfen im Osten umgehen: Offensiv bekämpfen oder ignorieren?

Ziemiak Die Stoßrichtungen in den Ländern sind unterschiedlich. In Brandenburg geht es darum einen SPD-Ministerpräsidenten abzulösen, der abgewirtschaftet hat. Da macht die CDU das Angebot für eine andere Politik. In Thüringen haben wir einen Ministerpräsidenten der Linken, wo Migranten nicht abgeschoben werden, selbst wenn Gerichte das angeordnet haben. In Sachsen geht es darum zu zeigen, was die Union dort in den vergangenen Jahren geleistet hat. Sachsen steht hervorragend da. Dennoch müssen wir dort verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dabei sollte man aber nicht auf andere Parteien schauen.

Es geht im Osten ja um viel für die CDU. Werden Sie dort mehr Finanzmittel und Personal als üblich einsetzen?

Ziemiak Nein. Für die Wahlkämpfe sind die Landesverbände verantwortlich. Ohnehin helfen gute Argumente und Ideen mehr als große Budgets.

Werden Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer Ende des Jahres beide ausschließlich in den Positionen sein, in denen sie sich aktuell befinden?

Ziemiak Ja.

(qua)
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