Sie haben im Wahlkampf Friedrich Merz und Jens Spahn unterstützt und sind nun der Generalsekretär der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Was gab den Ausschlag für den Sinneswandel?
Interview mit CDU-General Paul Ziemiak „Ich bin auch mal gescheitert“
Exklusiv | Düsseldorf · „Verrat“, „Wendehals“. Die Nominierung von Paul Ziemiak zum Generalsekretär unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt im konservativen Flügel auf Unmut. Im Interview erklärt er, warum er trotzdem Ja gesagt hat und was er nun vorhat.
23.12.2018
, 15:36 Uhr
Ziemiak Die Situation ist nach dem Parteitag eine andere. Der Wettbewerb ist entschieden worden und alle führenden CDU-Politiker, auch Jens Spahn und Friedrich Merz, haben zur Geschlossenheit aufgerufen. Dafür tragen alle Verantwortung, auch ich. Der Parteitag stand unter dem Motto ,Zusammenführen. Zusammen führen.‘ Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen.
Andere nennen das Opportunismus.
Ziemiak Ich habe Verständnis dafür, dass sowohl Anhänger von Friedrich Merz als auch Anhänger von AKK meine Wahl zunächst kritisch gesehen haben. Aber ich sehe mich in der Verantwortung für die Partei.
Von ‚Verrat‘ und ,Wendehals‘ ist die Rede.
Ziemiak Jeder kannte meine Präferenzen. Aber jeder weiß auch, dass wir in der CDU am Ende nur gemeinsam Erfolg haben können.
Wen haben Sie denn gewählt?
Ziemiak Ich habe schon bei der Delegiertenvorbesprechung der Jungen Union am Abend vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass ich aus NRW stamme und Jens Spahn und Friedrich Merz unterstützen werde. Ich bin mit Jens Spahn befreundet und ich komme aus dem Sauerland, wo es sehr große Unterstützung für Friedrich Merz gibt. Mir war klar, dass meine Loyalität Nordrhein-Westfalen gilt. Deswegen habe ich Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim ersten Mal abgesagt, als sie mir einige Wochen zuvor das Amt antrug. Aber die Frage ist auf dem Parteitag entschieden worden, wir alle stehen jetzt in der Pflicht die Partei zusammenzuhalten.
Haben Sie nach dem ersten Wahlgang gegenüber Delegierten in irgendeiner Form eine Empfehlung für Merz oder AKK abgegeben?
Ziemiak Nein.
Welche Rolle soll Friedrich Merz spielen?
Ziemiak Ich hoffe sehr, dass er eine sichtbare Rolle für die Union spielen wird.
Was heißt sichtbar? Er kann sich ein Ministeramt vorstellen und traut es sich zu?
Ziemiak: Ich schätze Friedrich Merz sehr. Die Parteivorsitzende und Friedrich Merz sind miteinander im Kontakt und haben weitere Gespräche vereinbart. Über das Kabinett entscheidet die Kanzlerin.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Annegret Kramp-Karrenbauer?
Ziemiak Sehr gut und vertrauensvoll. Sie führt professionell und herzlich. Sie spricht eine klare Sprache, ist unvoreingenommen und hat eine soziale Antenne. Und: sie ist offen für andere Positionen. Das ist jetzt für die Partei wichtig.
Ist sie konservativer als Angela Merkel?
Ziemiak Sie ist anders. Jetzt beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU.
Müssen Sie jetzt für AKK den konservativen Flügelmann geben?
Ziemiak Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer und ich sind ein Team und wir setzen die Themen gemeinsam. Es gibt nur eine CDU. Wir müssen das Profil insgesamt schärfen, da gab es viele gute Vorschläge aus den Regionalkonferenzen, etwa das Thema soziale Marktwirtschaft stärker zu betonen und Vorschläge zu liefern. Wie entlasten wir den Mittelstand? Das wird uns beide umtreiben.
Zum Beispiel den Soli vollständig abzuschaffen?
Ziemiak Ja, das ist eine wichtige Position, die der Bundesparteitag beschlossen hat. Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels. Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln. Es kann nicht sein, dass wir die 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erheben. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg.
Die Familien entlasten, ist ein anderes Thema bei Jens Spahn und Friedrich Merz gewesen. Hält der Generalsekretär an der Entlastung der Familien bei Renten- und Pflegeversicherung fest?
Ziemiak Die Familienpolitik muss ein Profilthema für die CDU bleiben und ganzheitlich betrachtet werden. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung, etwa durch das Gute-Kita-Gesetz, auch die finanzielle Unterstützung von Familien in den Sozialversicherungen. Das war und ist immer die Position der CDU gewesen.
Sie sind 33 Jahre alt, haben eine lupenreine JU-Karriere hinter sich. Was qualifiziert Sie für das Amt?
Ziemiak Die Junge Union, deren Bundesvorsitzender ich seit 2014 bin, hat sich wie keine zweite Organisation in die Wahlkämpfe der vergangenen Jahre eingebracht. Wir haben den Wahlkampf modernisiert und digitalisiert, etwa mit der Mobilisierungs-Kampagne ,connect17‘. Wir haben die Junge Union verantwortungsvoll in der Flüchtlingsdebatte zusammengehalten und konstruktive Vorschläge gemacht. Ich habe manchen Sturm durchgestanden. Im Übrigen denke ich, dass Vorsitzende großer politischer Nachwuchsverbände grundsätzlich immer auch für höhere politische Ämter infrage kommen. Es ist schließlich nicht nur die größte politische Jugendorganisation in Europa, sondern auch der gemeinsame Jugendverband von CDU und CSU.
Politik kann er, vom normalen Leben weiß er wenig, könnte man meinen.
Ziemiak Unsinn. Ich habe vom normalen Leben sicher mehr gelernt als von der Politik. Ich habe persönlich Höhen und Tiefen erlebt. Mein Lebenslauf ist kein Bilderbuch-Lebenslauf. Ich bin auch mal gescheitert. Aber das hat mich nie demotiviert, sondern motiviert und ermutigt. Nur wer im Leben Rückschläge erlebt hat, wird auch in der Politik Rückschläge verkraften und andere ermutigen und motivieren können.
Sie haben zwei Studiengänge vorzeitig abgebrochen. Waren Sie zu faul, oder hatten Sie nur zu viel Politik im Kopf?
Ziemiak Weder noch. Ich bin durchs erste juristische Staatsexamen gefallen, da kam viel zusammen. Auch ein schwerer Verlust in meiner Familie. Ich habe danach gearbeitet und eine Familie gegründet. Ich habe politische Ämter übernommen. Meine Schwäche war, dass ich immer der Verantwortung gegenüber anderen gerecht werden wollte. Insofern habe ich dieses Pflichtgefühl zeitweise auch über mein eigenes berufliches Fortkommen gestellt, ja das stimmt wohl. Aber für mich gilt noch heute: Erst das Land, dann die Partei, erst danach komme ich.
Sie sind in Polen geboren, kamen als Kleinkind nach Deutschland und lebten mit ihren Eltern und ihrem Bruder zeitweise in Notunterkünften. Wie war das?
Ziemiak So etwas nennt man wohl einfache Verhältnisse. Wir hatten am Anfang als Aussiedler-Familie wenig Geld. Ich konnte im Kindergarten kein Deutsch, deswegen weiß ich, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration ist. Aber ich hatte Eltern, denen es wichtig war, dass ich Deutsch lerne und wir uns in die Gesellschaft hineinarbeiten. Meine Mutter war Kinderärztin, organisierte die Familie und arbeitete. Auch mein Vater hat als Frauenarzt eine Anstellung gefunden, so dass wir bald in einer eigenen Wohnung leben konnten.
Und die Politik war ihr Integrationsmittel?
Ziemiak Ja, ich habe mich früh für die Debatte, das Gestalten, interessiert. In der Grundschule haben wir versucht eine Schülerzeitung zu gründen und haben Interviews mit Lehrern geführt. Dann kam ich ins Kinder- und Jugendparlament. Mit der Jungen Union haben wir ein Anruf Sammeltaxi für Iserlohn durchgesetzt. Und ich habe mich in den Parteien umgesehen.
Auch bei SPD und Grünen?
Ziemiak Ja, ich habe auch bei Veranstaltungen von SPD und Grünen reingeschnuppert, aber bei der Jungen Union hat es mir am besten gefallen. So kam ich in die Politik.
Andre schaffen den Aufstieg nicht. Woran liegt es?
Ziemiak Ich hatte großes Glück, weil meine Eltern mir eingetrichtert haben, dass die deutsche Sprache Pflicht ist und wir uns anstrengen müssen. Deswegen bin ich heute auch der Meinung, dass eine gelungene Integration auch von der Bereitschaft derjenigen lebt, die kommen. Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will und darf, muss Deutsch können.
Ihre Mutter ist gestorben, da waren Sie 23 Jahre alt.
Ziemiak Das war ein Einschnitt in meinem Leben, weil meine Mutter und ich eine unglaublich enge Bindung hatten und ich viel von ihr gelernt habe. Ich wollte damals stark sein, habe gedacht, sie ist ja auch schon alt und ich bin ein erwachsener Mann. Später habe ich gemerkt, dass beides nicht stimmte. Sie war mit 57 Jahren viel zu jung, und ich war mit 23 Jahren eben nicht so erwachsen wie ich damals dachte. Sie ist an Krebs gestorben, wir haben in der Familie ein schweres Zeit durchlebt, von der Pflege bis zur Palliativstation. Das hat mich geprägt, ich weiß, was es bedeutet einen engen Angehörigen zu verlieren. Dadurch lernt man auch die Prioritäten im Leben neu schätzen.
Gibt es an Heilig Abend eine polnische Tradition bei Ihnen?
Ziemiak Ja, wir werden als Familie alle hier in Iserlohn zusammentreffen. Meine Frau erwartet unser zweites Kind. Wir werden in Ruhe das Fest feiern. In einer Mischung aus deutsch-polnisch und sauerländischen Traditionen. Der Abend beginnt mit einem polnischen Ritual. Wir brechen ein Stück von einer Oblate ab und teilen es mit allen Anwesenden, dabei wünscht man sich die Erfüllung aller Wünsche und Gottes Segen. In Polen gibt es am Heiligen Abend traditionell Fisch, häufig Karpfen, den Barszcz, die Rote-Beete-Suppe. Ich freue mich auf ein paar ruhige Tage. Vor dem kommenden Wahlkampfjahr können meine Familie und ich sie gut gebrauchen.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
