Regierungsprogramm der Union CDU-General Gröhe hält Änderungen für möglich
Berlin · CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.
Die Positionen der Parteien im Mai 2013
"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe unserer Redaktion. Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies Gröhe entscheiden zurück. "Es ist der gemeinsame Fahrplan von CDU und CSU, wie wir ein starkes und erfolgreiches Land bleiben — und damit ein klares Alternativprogramm zu Rot-Grün."
CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode den Kinderfreibetrag auf rund 8300 Euro erhöhen, höhere Renten für ältere Mütter zahlen, mehr Videokameras an Bahnhöfen installieren und die Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro anheben. Das geht aus dem 125-seitigen Entwurf des Wahlprogramms hervor, das CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern vorstellte. Am kommenden Sonntag wollen die beiden Parteien das Programm verabschieden.
Allerdings stehen die Leistungen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Konsolidierung der Haushalte habe Vorrang, hieß es. Im Entwurf sind auch viele Positionen enthalten, die in der SPD Anklang finden, etwa die tariflichen Mindestlöhne, die Mietpreisbremse und die steuerliche Forschungsförderung. Steuererhöhungen erteilt die Union eine Absage. Änderungen seien noch möglich, betonte Gröhe: "Es handelt sich um einen Entwurf."
