Interview CDU für Bundestagswahl per Internet

(RP). Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, hat sich im Interview mit unserer Redaktion für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß.

Die Sozialwahl, also die Wahl der Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung und den Ersatzkassen, findet kaum Interesse. Was läuft falsch?

Weiß Das Problem ist, dass oft gar keine echte Wahl mehr stattfindet. Die Mehrheit der Plätze wird ohne echten Wahlgang, also mit der sogenannten Friedenswahl, besetzt. Das heißt, dass sich nur so viele Kandidaten aufstellen lassen, wie Mandate zu vergeben sind. Was anfangs als Ausnahme gedacht war, ist heute die Regel.

Was also tun?

Weiß Es gibt Stimmen, die fordern, die Sozialwahl völlig abzuschaffen. Wir von der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe fordern dagegen, die Friedenswahlen nach Ablauf der derzeitigen Sozialwahl zu verbieten. Es muss überall zu einem Wettbewerb um Listenplätze und zu einer echten Wahl kommen.

Sollte man der Selbstverwaltung nicht einfach mehr Macht geben?

Weiß Zwar entscheiden die Selbstverwaltungen heute schon über wichtige Themen wie etwa den Haushalt, die Vorstände und deren Vergütungen. Dennoch wäre es sinnvoll, die Selbstverwaltung weiter zu stärken.

Wie könnte das geschehen?

Weiß Bei den Krankenkassen betrifft dies etwa die Satzungsleistungen. Der Wettbewerb der Kassen erfolgt ja über das Leistungsangebot. Dessen Ausgestaltung sollte stärker von der Selbstverwaltung bestimmt werden. Bei der Rentenversicherung ist weniger Gestaltungsspielraum.

Wie lässt sich die Wahl verbessern?

Weiß Zwei Drittel der Kosten gehen für das Porto drauf. Wir brauchen den Mut, zusätzlich Wahlen über das Internet zuzulassen. Estland hat zuletzt sogar sein Parlament online wählen lassen. Deshalb sollten wir in Deutschland 2017 auch in der Lage sein, Sozialwahlen per Internet abzuhalten. Die letzte große Innovation beim Wahlverfahren, die Einführung der Briefwahl, hat 1974 immerhin zu einer Verdoppelung der Wahlbeteiligung gegenüber der vorangegangenen Wahl geführt.

Wäre die Online-Wahl auch eine Option für die Bundestagswahl 2013?

Weiß Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden. Es wäre vorstellbar, dass wir das zur nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten Wahl.

ARD und ZDF weigern sich, Sozialwahl-Werbung zu senden.

Weiß Wenn wieder eine echte Wahl die Regel ist, hat eine Verpflichtung der Sender Sinn. Zudem könnte man den konkurrierenden Listen Mittel aus der Sozialversicherung für Wahlwerbung zur Verfügung stellen — ähnlich wie die Wahlkampfkostenerstattung bei Bundestagswahlen.

Maximilian Plück führte das Interview.

(RP)
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