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CDU: Friedrich Merz braucht Armin Laschet

CDU-Nachfolgedebatte : Merz braucht Laschet

Friedrich Merz hat mit seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz Freund und Feind überrascht. Über Nacht ist er für viele in Union und Wirtschaft eine Heilsgestalt geworden. Andere sehen seine Kandidatur mit Skepsis.

Der Zeitpunkt war überraschend. Doch dass Friedrich Merz wieder mitmischen will in der Bundes-CDU, sollten die Landtagswahlen in Hessen verloren gehen, war Armin Laschet schon früher bekannt. Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld der beiden hatte Merz in den vergangenen zwei Wochen mehrfach mit dem NRW-CDU-Chef über die Lage der Partei gesprochen und seine Bereitschaft für ein Comeback angedeutet. Er werde helfen, die CDU wieder aufzurichten, sollten die Wahlen verloren gehen und seine Hilfe erwünscht sei, machte Merz gegenüber Laschet, aber auch anderen NRW-CDU-Politikern wie Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann deutlich.

Der NRW-Ministerpräsident, immerhin einer der engsten Verbündeten der Kanzlerin, ließ Merz gewähren. Eigene Ambitionen machte Laschet nicht geltend. Gestern nun erklärte Laschet in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU auch seinen Verzicht auf den Chefposten in der Bundes-CDU.

Damit steht die Kandidatur von Friedrich Merz nicht im Widerspruch zu Laschet. Eine offizielle Empfehlung des Landesvorstands soll es aber nicht geben. Laschet wolle ein inhaltliches Profil entwickeln lassen, dass der Kandidat erfüllen müsse. Laschet spricht darüber mit den Vertretern der Flügel und den Bezirkschefs. Für den ebenfalls aus NRW stammenden Gesundheitsminister Jens Spahn, werde sich Laschet nicht einsetzen.

Die Sehnsucht nach Friedrich Merz in großen Teilen der Partei hatte auch Laschet zu spüren bekommen. Wirtschaftslenker aus dem Mittelstand baten den Regierungschef, den früheren Fraktionsvorsitzenden für eine Rolle in der Bundespolitik zurückzugewinnen. Immerhin war es ja Laschet, der schon 2016 Merz als Berater für den Landtagswahlkampf gewinnen wollte und für eine Rolle anfragte. Damals lehnte Merz noch ab, nach der Wahl ließ er sich von Laschet aber zum Brexit-Berater der Landesregierung ernennen. Das Tandem Laschet-Merz verfestigte sich. „Wenn Armin Laschet mit dem Widerstand der NRW-CDU gedroht hätte, wäre Merz nicht angetreten“, ist sich ein CDU-Funktionär aus NRW sicher, der mit beiden in den vergangenen Tagen gesprochen hat. Allerdings ist es genauso gut möglich, dass Laschet selbst zum Schluss kam, er könne eine Kandidatur des bisweilen unberechenbaren Politikers nicht aufhalten.

So aber könnte ausgerechnet der loyale Merkel-Mann Laschet Treiber einer Entwicklung sein, an dessen Ende die Kanzlerin auch ihr Regierungsamt früher aufgeben muss als geplant. Denn sollte Merz den Parteivorsitz erobern, kann Merkel kaum Kanzlerin bleiben. Manch einer redet davon, dass es schon bis Weihnachten soweit sein könnte, spätestens aber bis Ende 2019. Ein Hauch von Neuwahlen liegt in der Kandidatur von Merz in der Luft, auch wenn die Verfassung so etwas erschwert und auch Teilen der Union und vor allem der SPD nicht nach einem neuen Urnengang zumute ist.

So oder so, das Tischtuch zwischen Merz und Merkel ist zerschnitten. Erst recht, seitdem Merz im Frühjahr dieses Jahres den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als „Demütigung“ für die Union kritisierte. Gegenüber Freunden in der Wirtschaft hatte Merz in den vergangenen Jahren dagegen immer wieder betont, dass er für keine politische Funktion in der Bundes-CDU zur Verfügung stehe, solange „sie“, die Kanzlerin, da ist.

Für Armin Laschet ist die Kandidatur von Merz nun Fluch und Segen zugleich. Einerseits hat Laschet eine gute Chance, einen profilierten Mann aus seinem Landesverband, mit dem er sich im Gegensatz zu Jens Spahn persönlich gut versteht, ins Kanzleramt zu bringen. Andererseits steht Merz nun Laschets eigenen Ambitionen im Weg, würde der NRW-Ministerpräsident sich doch selbst gerne eine Kanzlerkandidatur 2021 offen halten. Außerdem kann Merz nur erfolgreich sein, wenn Jens Spahn aufgibt. Der denkt aber nicht daran. „Klar. Ich trete an. Ich werde mein Angebot aufrechterhalten“, sagte Spahn beim „Düsseldorf In“, einer Veranstaltung unserer Redaktion am Mittwochabend in Düsseldorf.

Dass Merz aufs Ganze geht, sieht auch der ihm nahestehende Wolfgang Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. „Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der Politik, für mehr Zukunftsorientierung. Die Themen Innovation, Bildung, Wissenschaft und Qualifizierung erhalten einen ganz anderen Stellenwert.“ Würde er CDU-Chef, sei die große Koalition am Ende. „Es gibt dann neue Mehrheiten oder Neuwahlen“, ist Clement überzeugt.

Auffallend ist, dass sich von den acht Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU niemand offiziell für einen der zur Rede stehenden Kandidaten aussprechen will. Unter den Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU überwiegt allerdings die Skepsis gegenüber Friedrich Merz. „Er ist ein Spalter. Die Gefahr, dass die parteiinternen Streitereien unter Merz nur mit anderen Personen weitergeführt werden, ist zu groß“, sagt ein Bezirksvorsitzender. Teilweise fürchten die NRW-Bezirksvorsitzenden auch, Merz sei wegen seiner Rolle als Blackrock-Manager auch angreifbar. „Als Aufsichtsrat ist Merz dafür nicht verantwortlich, aber als Kanzlerkandidat wird er dafür verantwortlich gemacht.“

Ein prominenter Parteistratege sagte am Mittwoch, dass die Mitglieder der CDU einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zwar eher rechts von der offiziellen CDU-Parteilinie stünden. Deshalb stieße Merz auf der Parteibasis auf Zustimmung. Wenn ein harter Umbruch gewollt sei, dann sei Merz „der Richtige für eine komplette Richtungsänderung“, findet etwa der Brüggener Bürgermeister Frank Gellen.

Aber am Ende, so denken viele in verantwortlicher Stellung, müsse die CDU einen Parteivorsitzenden finden, der auch Chancen auf das Kanzleramt habe, weshalb der neue Chef auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben müsse. „Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, bringt ein bekannter Unionspolitiker seine Bedenken auf den Punkt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen habe die CDU tausende Wähler an die Grünen verloren. Die seien mit Merz nicht zurückzuholen. Oliver Wittke, Chef des mächtigen CDU-Bezirksverbands Ruhr, ist nicht gegen Friedrich Merz. Aber auch er sagte unserer Redaktion: „Der oder die neue Parteivorsitzende muss nach innen und nach außen integrationsfähig sein. Er oder sie muss gegenüber allen demokratischen Parteien sprechfähig sein. Außerdem sollte er oder sie über ausreichend Erfahrungen in der Partei- und Regierungsarbeit verfügen.“

Herbert Reul, Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land und NRW-Innenminister, spricht sich bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden für bundesweite Regionalkonferenzen aus. Reul sagte unserer Redaktion: „Die NRW-CDU muss ihren starken Einfluss auf die Bundespartei sichern, indem sie jetzt Einfluss auf das Verfahren nimmt. Wir haben in NRW gute Erfahrungen mit Regionalkonferenzen gesammelt. Sie wären ein gutes Forum, um die Parteibasis auf Bundesebene bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundesparteivorsitzenden mitzunehmen.“

Axel Voss, Chef des CDU-Bezirks Mittelrhein, erwartet von der neuen CDU-Führung zudem eine klarere Positionierung. „Vor allem in der Europa- und in der Flüchtlingspolitik muss die künftige Spitze der CDU mehr Profil geben“, sagte Voss unserer Redaktion.