Staatsangehörigkeit CDU erwartet Klagewelle gegen Ende des Doppelpasses
Düsseldorf (RP). Im nächsten Jahr kommt ein altes politisches Streitthema wieder auf die Tagesordnung. Dann nämlich droht eine Klagewelle gegen das Ende des Doppelpasses. 2008 werden die ersten Kinder, bei denen die doppelte Staatsangehörigkeit vorübergehend geduldet wurde, volljährig. Sie müssen sich für eine Nationalität entscheiden.
"Es werden sich eine Vielzahl von Noch-Doppelstaatlern gerichtlich dagegen wehren, dass sie auf die angestammte oder die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten müssen", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), unserer Zeitung. "Die Debatte kommt mit voller Wucht." Die erwartete Argumentation: Die Aufforderung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werde dann als verfassungswidriger Entzug der Staatsangehörigkeit dargestellt. "Ich bin absolut sicher, dass es Verbände geben wird, die solche Klagen materiell unterstützen werden", erklärt Bosbach.
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts führte Ende der 90er Jahre zu einer heftigen Debatte. Die Union startete eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne von Rot-Grün für eine grundsätzliche Hinnahme des Doppelpasses. Es war nicht zuletzt dieses Thema, das Roland Koch (CDU) zum großen Wahlsieger in Hessen machte.
Als 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert wurde, wurde festgelegt, dass ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, wenn es hier geboren wird und ein Elternteil einen deutschen Pass hat oder zum Beispiel seit acht Jahren rechtmäßig hier lebt. Zur Volljährigkeit (spätestens aber mit 23 Jahren) ist eine Entscheidung fällig. Als das Gesetz 2000 in Kraft trat, konnten auch Kinder bis zum zehnten Lebensjahr es rückwirkend in Anspruch nehmen. Die ersten aus dieser Gruppe werden bald volljährig.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte nun, dass die Diskussion um den Doppelpass "nochmal neu geführt wird, diesmal mit mehr Gelassenheit". Auch bei der FDP und den Grünen findet dieser Vorstoß viele Fürsprecher.
Die Union sieht die Sache anders. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) befürwortet zwar eine Einbürgerungs-Kampagne. Doch dem Doppelpass steht er skeptisch gegenüber. Sein Parteifreund Bosbach betont: "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zum Regelfall machen sollten." Er freue sich über jeden, der sich entschließe, Deutscher zu werden. Dann aber müsse man sich für einen Pass entscheiden, "um zum Ausdruck zu bringen, dass man sich eben nur noch dieser Staatengemeinschaft verpflichtet fühlt".
