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Debatte: CDU ermahnt Organisatoren von "Pegida"

Debatte : CDU ermahnt Organisatoren von "Pegida"

Tausende demonstrieren wieder gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. In der Politik tobt eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Protestmärschen. Die Kanzlerin zeigt jetzt Kante.

In Politik und Gesellschaft wird heftig diskutiert, wie mit den anti-islamischen "Pegida"-Protesten umzugehen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich gestern in scharfem Ton gegen solche Gruppierungen. "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", sagte die Kanzlerin und warnte die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") davor, ausländerfeindlichen Strömungen in die Hände zu spielen.

Gestern setzte "Pegida" ihre "Montagsdemonstrationen" in Dresden fort. Die Polizei sprach von rund 15.000 Demonstranten. Auch in Bonn kamen wieder "Pegida"-Anhänger zusammen. Demgegenüber versammelten sich laut Polizei rund 1600 Demonstranten, die den geplanten Marsch verhinderten. In Düsseldorf hat der Ableger "Dügida" eine zweite Demonstration für den 12. Januar 2015 angemeldet. Die erste Ausgabe war vor einer Woche auf weniger Resonanz gestoßen, als die Organisatoren erwartet hatten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf lediglich 450.

Nach einer Umfrage für "Zeit Online" soll knapp die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) Verständnis für die islamfeindlichen Demonstrationen haben. Ablehnend zu den "Pegida"-Protesten äußerten sich demnach nur 23 Prozent, wobei 73 Prozent der rund 1000 befragten Bundesbürger angaben, Sorge vor einer Zunahme des radikalen Islam in Deutschland zu haben.

Im Mittelpunkt der Debatte zum Umgang mit "Pegida" steht die Frage, wie den Ängsten der Bürger vor einer vermeintlichen Islamisierung und einer angeblich unkontrollierten Zuwanderung zu begegnen ist, ohne islamfeindliche Parolen zu dulden. Gleichzeitig will die Politik entschlossener gegen eindeutig rechtsradikale Organisatoren vorgehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Ich habe kein Verständnis für das, was zurzeit auf deutschen Straßen geschieht." Es gehe nicht, dass Menschen ihre Ausländerfeindlichkeit so auslebten - "und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen". Er appellierte an die Bürger zu zeigen, dass ",Pegida' nicht die Mehrheit ist". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, von einer Islamisierung könne keine Rede sein: "Das ist pure, hässliche Propaganda."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach der Einschätzung, alle Demonstranten als rechtsextrem einzustufen. Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte: "Wer alle Demonstranten pauschal als Rassisten oder Neonazis bezeichnet, liegt in der Sache falsch und nimmt in Kauf, dass die Demos noch größer werden." Den Anhängern müsse aber klar sein, dass auch Rechtsradikale zu den Demos gingen, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), setzt auf sachliche Argumentation: "Wenn sich die Organisatoren angeblich gegen Islamisierung wenden, sich aber in ihren Forderungen zuallererst mit den Flüchtlingen in unserem Land beschäftigen, zeichnet das ein gefährlich verzerrtes Bild", sagte Krings. Die Menschen etwa aus Syrien seien selbst auf der Flucht vor den Islamisten in ihren Heimatländern.

Auch im Sport wird diskutiert. Peter Frymuth, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), sagte gestern: "Die Position des Fußballs ist eindeutig. Wir sind gegen Gewalt und Ausgrenzung in allen Formen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: 15. Dezember 2014: Pegida-Gegner und -Anhänger ziehen durch Dresden

(RP)