1. Politik
  2. Deutschland

Parteitag in Karlsruhe: CDU debattiert über Gentests an Embryonen

Parteitag in Karlsruhe : CDU debattiert über Gentests an Embryonen

Karlsruhe (RPO). Mit einer Ethik-Debatte über die umstrittenen Gentests an Embryonen setzt die CDU am Dienstag ihren Parteitag in Karlsruhe fort. Den Delegierten liegen mehrere Anträge von Gegnern der Präimplantationsdiagnostik (PID) vor, in denen ein klares Verbot dieser Methode gefordert wird.

Auch Parteichefin Angela Merkel hatte sich am Montag gegen dieses Verfahren gewandt. Andere prominente CDU-Mitglieder wollen die PID dagegen beibehalten. Die Debatte war ursprünglich für Montagabend vorgesehen. Um ausführlich Zeit zu haben, hatte Merkel sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, darüber am Dienstag zu beraten.

Die Präimplantationsdiagnostik ist äußert umstritten, weil dabei menschlichen Embryonen nach Mängeln selektiert und gegebenenfalls vernichtet werden.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hatte in ihrer Grundsatzrede ihre Forderung nach einem Verbot der PID bekräftigt. Sie habe Sorge, dass sich die Anwendung nicht angemessen begrenzen lasse, sagte Merkel. Zugleich warb sie für eine respektvolle Debatte. Niemandem dürfe wegen seiner Meinung die christliche Überzeugung abgesprochen werden, hatte sie bereits im Vorfeld betont.

Unantastbarkeit des menschlichen Lebens

Dem Parteitag liegen mehrere Anträge für ein Verbot der PID vor, wie dies auch dem Grundsatzprogramm entspricht. Sie gehen von der grundsätzlichen Unantastbarkeit des menschlichen Lebens aus und warnen auch vor einem Dammbruch. Unterstützt werden diese Anträge von Verbrauchschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner.

Ein weiterer Initiativantrag von Sozialministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für eine begrenzte Zulassung der PID ein. Befürworter in der CDU sehen als Vorbild für eine Regelung das Abtreibungsrecht. Demnach würde die PID verboten, ihre Anwendung aber straffrei gestellt. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Frau in einer Konfliktsituation befindet.

Führende CDU-Politiker werben nun aber auch dafür, der Parteitag möge sich nicht festlegen, um den Bundestagsabgeordneten bei der anstehenden parlamentarischen Entscheidung Freiraum zu lassen. Merkel hatte bereits angekündigt, in dieser Grundsatzfrage die Faktionsdisziplin aufzuheben.

Die Antragskommission schlägt einen Konsensantrag vor, in dem zunächst die Übereinstimmungen in der CDU hervorgehoben werden. Er wirbt für Lebensschutz und tritt für mehr Akzeptanz von Behinderten und mehr Hilfen für werdende Eltern ein. Dann gabelt sich der Antrag in entgegengesetzte Konsequenzen. Nach einer Abstimmung über die Grundsätzlichen Konsenspunkte könnten die Parteitagsdelegierten dann für ein generelles PID-Verbot oder für eine begrenzte Zulassung stimmen.

  • CDU-Parteitag in Karlsruhe : Merkel trifft die konservative Seele
  • CDU-Parteitag in Karlruhe : Abschied von der Wehrpflicht
  • Stichwort: : Präimplantationsdiagnostik (PID) und pränatale Diagnostik

Der Vorsitzende Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hatte beim ökumenischen Gottesdienst zum Auftakt des Treffens die Unverfügbarkeit der Menschenwürde von Verschmelzung von Samen und Eizelle an betont und vor einer Abstufung der Menschenwürde gewarnt.

Der Bundesgerichtshof hatte Mitte des Jahres in einer überraschenden Entscheidung festgestellt, dass die PID nach geltendem Recht nicht verboten ist. Dass ist der Anlass dafür, dass der Gesetzgeber sich mit der PID beschäftigt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Merkel kämpferisch in Karlsruhe

(RTR/KNA)