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Landgericht Köln: CDU darf Kraft "Lebenslauf-Lüge" unterstellen

Landgericht Köln : CDU darf Kraft "Lebenslauf-Lüge" unterstellen

Düsseldorf (RP). Hannelore Kraft, die SPD-Chefin von NRW, hat einen Teilerfolg vor Gericht errungen: Mit ihrer Postkartenaktion darf die Union sie nicht länger in in die Nähe eines Fördermittel-Skandals rücken. Doch auch die CDU sieht sich als Sieger.

Hannelore Kraft verabschiedet sich mit einem Händedruck von den Richtern. Die SPD-Chefin von NRW wirkt zufrieden, aber strahlende Sieger sehen anders aus. Soeben hat die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts zwar eine provokante Postkarten-Aktion der NRW-CDU verboten. Dennoch telefonieren die Vertreter der Union freudestrahlend mit ihrer Parteizentrale.

"Es geht um meine Ehre”

Kölner Landgericht, Saal 240. Hannelore Kraft hat sich kurzfristig entschieden, persönlich zum Prozess zu erscheinen. "Es geht um meine Ehre”, sagt Kraft vor der Sitzung. Die CDU habe das Maß des Erträglichen mit ihren Unterstellungen weit überzogen. Die Union hatte der SPD-Vorsitzenden eine "Lebenslauf-Lüge” unterstellt.

Es geht um Krafts Beratertätigkeit bei der Mülheimer Firma Zenit GmbH in der Zeit von 1998 bis 2001. Die Sozialdemokratin hatte einen Hinweis auf ihre Beschäftigung bei dem Unternehmen von ihrer Internet-Seite gelöscht. "Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war?”, heißt es auf der Postkarte. Diese Frage wertete das Gericht als unwahre Tatsachenbehauptung. Die SPD-Vorsitzende spiele in dem angeblichen Fördermittelskandal nachweislich keine Rolle. Eine Einschätzung, der Kraft mit energischem Kopfnicken beipflichtet.

Durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt

Wenig erfreut zeigt sich Kraft von der Einschätzung des Gerichts zur Frage der "Lebenslüge”. Diese "Meinungsäußerung der CDU” sei zwar "sehr zugespitzt”, aber durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt, erklärt Richterin Margarete Reske. Krafts Anwalt zieht den Antrag auf Unterlassung in diesem Punkt daraufhin zähneknirschend zurück.

Die SPD-Vorsitzende hatte mehrfach darauf hingewiesen, es sei ihr wichtig, dass auch der Vorwurf der Lüge durch das Gericht ausgeräumt werde. Von einer Unwahrheit könne überhaupt keine Rede sein. Es handele sich lediglich um eine Löschung. Die sei erfolgt, weil ein Bekannter ihr gesagt habe, es sei unüblich, frühere Arbeitgeber im Lebenslauf zu erwähnen. Die CDU findet diese Erklärung "hanebüchen”. Vor Gericht sei ein wichtiger Erfolg gelungen.

"Wir können weiterhin sagen, dass der auf der Homepage von Hannelore Kraft veröffentlichte Lebenslauf eine Lüge enthält”, so CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Die Postkarte, die von der Union auch an SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete verschickt wurde, darf in der bisherigen Form allerdings nicht weiter verbreitet werden.

Gratulation von den Grünen

Sylvia Löhrmann, die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, gratuliert der SPD deshalb in einer Erklärung zum Ausgang des Verfahrens. Wüst sei ein "Halbstarker in Nadelstreifen”, dessen "Aktion in aller Regel unter die Gürtellinie zielen” würden. Der CDU-General kommentiert, die "Prozesshanselei” der SPD-Vorsitzenden sei "Ausdruck ihres Scheiterns”. Die Christdemokraten wollen jetzt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Falls sie die Postkarten weiterhin verbreitet, muss die Partei mit einer Strafe von 250.000 Euro rechnen.

Die CDU wird durch den als Helmut-Kohl-Rechtsbeistand aus der Parteispendenaffäre bekannten Essener Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner vertreten. In einem Revisionsverfahren soll die Rolle Krafts bei der Vergabe der Fördermittel erneut beleuchtet werden. Der Prozess wird nicht vor dem Herbst stattfinden. Die Veränderung von Krafts Internetseite war von dem Journalisten David Schraven thematisiert worden, die CDU hatte den Vorgang für ihre Kampagne aufgenommen.

Gestern beim Prozess sitzt der Bottroper in der letzten Zuschauerreihe und macht sich Notizen. "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand”, sagt Schraven nach dem Urteil. "Das Ergebnis würde ich als Unentschieden bezeichnen.” Publizistisch habe Kraft den Fall jedoch verloren, erklärt der Beobachter. "Die Postkartenaktion wäre wohl weitgehend unbeachtet geblieben, wenn die SPD nicht juristisch dagegen vorgegangen wäre.”

(RP)