1. Politik
  2. Deutschland

CDU/CSU-Streit: Europapolitik wichtiger als bayerischer Wahlkampf

Kommentar zum Asylstreit zwischen CSU und CDU : Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl

Im Asylstreit betont Seehofer, dass Abweisungen von Flüchtlingen an Grenzen notwendig seien - und setzt damit auf einen nationalen Alleingang. Doch wenn Deutschland als führendes EU-Land dies durchführt, ist die gemeinsame Flüchtlingspolitik am Ende. Und daran könnte auch Europa zerbrechen.

Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit, den Bayerns Ministerpräsident Söder zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hochstilisiert.

Die maue Unterstützung für die CDU-Politikerin in der Fraktionssitzung der Union am vergangenen Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit seinem kompromisslosen Kurs, geflüchtete Menschen, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, an der Grenze direkt abzuweisen, auch bei der CDU breite Unterstützung.

Doch es geht den Beteiligten nicht so sehr um die Frage, wie mit solchen Fällen umzugehen ist, sondern darum, wer an der eigenen Grenze Herr ist. Die CSU macht die Grenzfrage zur Koalitionsfrage und ist bereit, nationale Alleingänge im Stile Ungarns, Polens oder Österreichs zu unternehmen.

Merkel weiß, dass dies das Ende der EU in ihrer bisherigen Form wäre. Denn Deutschland ist das führende EU-Land. Wenn die Führungsmacht auf Alleingänge setzt, ist die gemeinsame Flüchtlingspolitik am Ende. Und daran könnte auch Europa zerbrechen. Es liegt mehr als ein Hauch von Trump über dem Kontinent.

Man mag Merkel in der Flüchtlingspolitik mangelnde Rücksichtnahme auf die eigene Partei, fachliche Fehler und auch Halsstarrigkeit vorwerfen. Aber in diesem Punkt hat sie recht. Ein unilaterales Vorgehen Deutschlands ohne Abstimmung mit den Partnern und zu Lasten der Länder, die derzeit die Hauptbürde des Flüchtlingsstroms tragen, wäre auf längere Sicht das Ende des europäischen Einigungswerks. Merkel zeigt sich hier als Schülerin Adenauers und Kohls.

Die DNA der Union ist das vereinigte Europa. Wer daran rüttelt, stößt eines der Fundamente der deutschen Christdemokratie um. Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Brandrede für Europa vor dem CDU-Teil der Unionsfraktion am Donnerstag noch einmal unterstrichen. Wenn das der Preis sein sollte, die AfD aus dem Landtag von Bayern zu halten, ist der Preis zu hoch. Das muss die CSU wissen.

Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht. Die CSU ist offenbar nicht bereit nachzugeben. Ob Kanzlerin Merkel in Kürze ihre europäischen Partner von einer Asylreform überzeugen kann, ist mehr als fraglich. Doch die CSU muss ihr zumindest diese Frist einräumen, um zu einem Verfahren zu kommen, das die Flüchtlingsaufnahme und –verteilung wenigstens ansatzweise klärt.

Hier ist der Druck der bayerischen Schwesterpartei durchaus willkommen. Aber eine Erpressung darf es nicht geben. Dann wäre es für die Kanzlerin besser, Seehofer aus dem Kabinett zu werfen und Söder auf die Rolle eines Provinzfürsten zu stutzen. Ein Bundesland allein kann nicht die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik bestimmen. Und die Zukunft Europas ist wichtiger als die absolute Mehrheit der CSU in Bayern, die selbst bei einem Sturz oder Nachgeben Merkels nicht gesichert wäre.

(kes)