CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt Parteifreunde als Sozialdemokraten

Erstaunlicher Lapsus der CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer begrüßt Unionspolitker als „Liebe Sozialdemokraten“

Hoppla, was hat sich die CDU-Chefin denn dabei gedacht? Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet.

Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: „Ich korrigierte das gleich - auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“ Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen.“

Zum Auftakt fand in der CDU-Parteizentrale eine Expertendiskussion statt. Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.

Kramp-Karrenbauer warnte davor, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte sie zum Auftakt „Werkstattgesprächs". Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten."

Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext. In den drei Jahren von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5 Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte, dass seine Partei gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte der CSU-Politiker. Er hob hervor, "dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt", und dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessert werden müssten.

Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

(felt/dpa/AFP)
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