CDU-Chef Merz unter Druck Die fünf Baustellen des Friedrich M.

Analyse | Berlin · Es läuft nicht für Friedrich Merz. Seit seinen Äußerungen zur AfD in den Kommunen rollt erst recht eine Welle der Kritik über den CDU-Chef hinweg. In der Union wird versucht, die Debatte zu beenden. Das ändert aber nichts daran, dass Merz einige Baustellen zu beackern hat.

 Friedrich Merz daheim in Arnsberg. Von sommerlicher Ruhe kann der CDU-Chef derzeit nur träumen.

Friedrich Merz daheim in Arnsberg. Von sommerlicher Ruhe kann der CDU-Chef derzeit nur träumen.

Foto: Dominik Asbach / ZDF

Auf das weithin verheerende Echo wegen seiner Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene reagierte CDU-Chef Friedrich Merz nicht nur mit einer Klarstellung, sondern auch mit Trotz. Wie so oft, wenn etwas schiefläuft. Er habe schlichtweg nur die Wirklichkeit beschrieben, die alle Parteien betreffe, so Merz. Freilich schlecht formuliert und erklärt, wie es aus seiner Partei heißt. An Sommerruhe kann der 67-Jährige im Moment jedenfalls kaum denken. Mehr noch: Merz, so scheint es, steckt bereits mitten im innerparteilichen Überlebenskampf. Das sind die fünf Baustellen des Friedrich M..

AfD. Die Welle der Empörung in der CDU ist inzwischen wieder etwas abgeklungen, zumindest in den sozialen Netzwerken. Auch sind einige Parteifreunde Merz dann doch beigesprungen und fordern, die Diskussion über eine mögliche kommunale Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte unserer Redaktion: „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD. Zu dieser Debatte ist alles gesagt.“ Trotzdem: Die AfD kommt am Freitag in Magdeburg zum Parteitag zusammen – und dort werden sie erst recht jubeln über die Merz-Äußerungen. Der CDU-Chef muss daher dringend klären, wie er die „Brandmauer“ zur AfD stützen will. Gerade das strikte Nein aus Berlin bringt mancherorts CDU-Kommunalpolitiker auf die Palme. Völlig unklar ist zudem, wie Merz die Rechtspopulisten zugunsten der Union schwächen will. Gerade im Osten sieht es für die Union in den Umfragen nicht gut aus. Das Thema AfD wird Merz weiter verfolgen.

Vertrauen. Bisher ist es der Union nicht gelungen, nach dem Gang in die Opposition wieder ausreichend Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Das räumt der Parteichef selbst ein. Es fehlt an konzeptionellen Alternativen. Derzeit wird zwar das neue Grundsatzprogramm der CDU erarbeitet, aber womöglich kommen die Ergebnisse zu spät. Denn erst zum Parteitag im kommenden Mai, wo sich Merz auch zur Wiederwahl stellen muss, werden sie vorliegen. Der Vorsitzende setzt jetzt verstärkt auf Wirtschaft – und mit seinem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann auf klarere Kante. Die Hoffnung der Merz-Getreuen ist, dass es ein Momentum geben könnte in den nächsten Monaten, wo der Partei wieder mehr zugetraut wird als der Ampel. „Angesichts von Inflation, Rezession und einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Standort Deutschland wieder fit zu machen“, so Frei. Wichtig für den Vorsitzenden dürfte auch die Vorstandsklausur der Unionsfraktion Ende August im sauerländischen Schmallenberg werden – eine Bewährungsprobe nach all den Fettnäpfchen.

Autorität. Die ganz persönliche Baustelle von Merz. Es heißt, er irrlichtere zu oft durch die Themen, sei schnell pikiert, höre diesbezüglich zu wenig auf Berater. Die Liste der verbalen Fehltritte ist länger geworden - sie reicht von Sozialtourismus über Paschas in Migrantenfamilien bis hin zum Hauptgegner Grüne in der Bundesregierung, wo doch die Union in sechs Landesregierungen mit der Partei sitzt. Auch, dass er die CDU „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete, erzürnte viele. Innerparteiliche Kritiker melden sich immer öfter öffentlich zu Wort. Ein weiteres Merz-Problem: Der kantige Sauerländer hat viele in der Union enttäuscht, die sich von ihm die Rückkehr zur konservativen Werte-CDU erhofft haben. Das schwächt ihn zusätzlich.

Wahlen. In Hessen wird im Oktober gewählt. Sollte die Union dort das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen können, dürfte innerparteilich wieder etwas mehr Ruhe einkehren. Falls nicht, wird ein Schuldiger gesucht werden. Merz? Gerade die CDU-Wahlkämpfer schauen dem Vernehmen nach mit viel Frust auf die Performance der eigenen Partei in Berlin. Hinzu kommt die Wahl in Bayern, deren Ausgang reichlich Zündstoff für die Unionsparteien bieten könnte – sowohl bei einem Erfolg der CSU als auch bei einem Misserfolg, mehr CSU-Ärger oder mehr Selbstbewusstsein, beides wird für Merz schwierig. Im kommenden Jahr stehen dann die Europawahl sowie mehrere Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen im Osten an.

Widersacher. Im Moment, so heißt es, müssen die innerparteilichen Widersacher des CDU-Chefs im Kampf um die Kanzlerkandidatur nichts tun. Merz stärkt durch sein Agieren NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CSU-Chef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Auffällig ist vor allem das Schweigen von Wüst und Günther – keiner ist Merz beigesprungen, was Beleg für den Machtkampf in der CDU ist. Bisher wird nur aus der zweiten Reihe gefragt, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Das muss aber nicht so bleiben. CDU-Politiker Frei betont allerdings weiterhin: Die Frage der Kanzlerkandidatur „wird im Spätsommer 2024 entschieden“. Auch dazu sei alles gesagt, so der Parlamentsgeschäftsführer zu unserer Redaktion.

(has)
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