Streit um die Migration Union bekräftigt Forderung nach „nationaler Notlage“
Exklusiv | Berlin · Unions-Fraktionschef Friedrich Merz muss wegen seiner Überlegung, in der Migrationspolitik eine „nationale Notlage“ auszurufen, viel Kritik aus der Ampel einstecken. Nun bekommt er Rückendeckung.
Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklären, hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montag bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. So könnten Gesetzesänderungen in der deutschen Migrationspolitik auch gegen geltendes EU-Recht verabschiedet werden. Aus der Ampel erntete Merz dafür Kritik. Der CDU-Chef sorge nicht für mehr Sicherheit, sondern nur für mehr Verunsicherung, hieß es. Nun wird der Vorstoß noch einmal bekräftigt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte unserer Redaktion: „Wer nicht mit verschlossenen Augen durch die Welt geht, muss erkennen: Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise.“ Frei ergänzte: „Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Migration überfordern nicht nur die Aufnahmefähigkeit unseres Landes bei Weitem, sondern sind auch ein Sicherheitsproblem geworden.“ Deutschland sei mit der größten Zahl von Flüchtlingen und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. „Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht“, betonte Frei.
Der CDU-Politiker erläuterte weiter: „Wenn andere Staaten sich nicht an das europäische Recht halten und dadurch bei uns die öffentliche Ordnung bedroht ist, kann sich Deutschland auf den „ordre public“- Vorbehalt in den Verträgen berufen.“ Der Vorbehalt sieht vor, dass Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt werden, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts im Widerspruch stehen.
Auch die Aufforderung von Merz an den Kanzler und die SPD, bei Gesetzesänderungen zusammen mit der Union abzustimmen und falls notwendig, FDP und Grüne außen vor zu lassen, sorgte für Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit der Union an den Koalitionspartnern vorbei. Grundsätzlich zeigten sich Koalitionspolitiker aber bereit, mit der Union in der Asylpolitik zu kooperieren. Auch Kanzler Scholz äußerte sich entsprechend. Er kündigte Gespräche mit den Ländern und der Union über Konsequenzen aus dem tödlichen Messerattentat von Solingen an.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unserer Redaktion: „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. „Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.“ Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschef Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, betonte Djir-Sarai.
