CDU-Chef massiv in der Kritik Die Merz-Dämmerung und die löchrige Mauer

Analyse | Berlin · CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene für Empörung in der eigenen Partei. Nun versucht er Schadensbegrenzung. Doch für Merz könnte sich Geschichte wiederholen.

Friedrich Merz: Porträt des CDU-Politikers
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Das ist Friedrich Merz

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Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Bewertungen dessen, wodurch ein politischer Tsunami über Friedrich Merz und die CDU hinweggefegt ist, waren am Tag danach auch beschwichtigend. Die einen meinten, es sei eine „ungeschickte“ Äußerung gewesen, Merz sei das zuletzt ja öfter passiert. Andere in der Partei betonten, ähnlich habe sich der CDU-Chef doch schon früher eingelassen. Einen bewussten Strategiewechsel im Umgang mit der AfD gebe es „absolut nicht“, das sei „bizarr“. Freilich nimmt man auch rund um Merz wahr, dass in der Union etwas ins Rutschen zu geraten scheint. In der Partei könnte bereits die Merz-Dämmerung angebrochen sein – und sich somit Geschichte wiederholen.

Denn aus der CDU wurde dem Sauerländer nach seinem Interview im ZDF so heftig wie noch nie widersprochen. Merz hatte die Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber Kooperationen in den Kommunen nicht mehr. Wenn in einer Stadt ein AfD-Bürgermeister gewählt worden sei, „ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“, so Merz. Die von der Union stets gern bemühte „Brandmauer“ gegen die Rechtspopulisten - nur noch ein löchriges Mäuerchen?

Auf Twitter ereilte den CDU-Chef daraufhin ein regelrechter Shitstorm, führende Christdemokraten distanzierten sich klar. Zum Teil auch jene, die mit Merz die neue Führung bilden – Vize-Parteichefin Karin Prien beispielsweise, oder Vorstandsmitglied Serap Güler. Auch Berlins Regierender Kai Wegner betonte, dass es keinesfalls eine Zusammenarbeit geben dürfe. Verwiesen wurde auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, mit dem jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen wird.

Merz versuchte am Montag, Schadensbegrenzung zu betreiben. Erst bei Twitter: „Um es noch mal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er. Dann äußerte er sich bei einer Nachrichtenagentur. Vorausgegangen waren dem Vernehmen nach zahlreiche Schaltkonferenzen und Krisengespräche in der Partei, um zu eruieren, wie man die Wogen wieder glätten könnte. Manch einer sprang dem Vorsitzenden dann demonstrativ bei. Präsidiumsmitglied Julia Klöckner etwa sagte unserer Redaktion, es gehe nicht darum, mit der AfD zu kooperieren, sondern Wege zu finden, „trotz AfD-Bürgermeister oder Landrat, sich für den Ort, die Stadt, den Landkreis weiter einzubringen“. CDU-Mann Tilman Kuban befand, Merz habe seine Haltung noch mal klargestellt und alle Missverständnisse „direkt sauber abgeräumt“. Damit sei die Sache „erledigt“, so Kuban auf Nachfrage.

Hinter den Kulissen hieß es, Merz habe die falsche Erklärung gewählt, nicht auf den Punkt kommuniziert. Das wiederum ist eines seiner großen Probleme – er langt verbal öfter daneben; mehr noch, der 67-Jährige gilt mitunter als unberechenbar. So erhob er vor einigen Monaten den Vorwurf des angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge, wofür er sich entschuldigte. Er sprach von „kleinen Paschas“ in Migrantenfamilien, dann bezeichnete er die Grünen als „Hauptgegner“ in der Bundesregierung und nannte den viel kritisierten Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Kongress „brillant“. Schließlich machte er die Union zur „Alternative für Deutschland mit Substanz“ - was viele Parteifreunde erst recht erzürnte. Jetzt also der neue Fauxpas.

Schon wird im politischen Berlin gefragt, ob der CDU-Partei- und Fraktionschef womöglich überfordert ist? Insider glauben, dass die Autorität des Sauerländers in letzter Zeit gelitten hat. Verstärkt dadurch, dass dem 67-Jährigen eine grundsätzliche Strategie im Umgang mit der AfD fehlt. Die Rechten werden in den Umfragen immer stärker, die Union hingegen profitiert nicht von der Schwäche der Ampel. Sollte sich das nicht ändern, könnte es Merz so ergehen wie seinen Vorgängern – die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte als CDU-Vorsitzende, weil sie die Union speziell in Thüringen hinsichtlich der AfD nicht auf Kurs bekam. Auch ihr Nachfolger Armin Laschet verzweifelte daran, die „Brandmauer“ zu den Rechten aufrechtzuerhalten.

CDU-Chef Friedrich Merz beim ZDF-Sommerinterview. Seine Aussagen zum Umang mit der AfD auf kommunaler Ebene haben für viel Ärger gesorgt.

CDU-Chef Friedrich Merz beim ZDF-Sommerinterview. Seine Aussagen zum Umang mit der AfD auf kommunaler Ebene haben für viel Ärger gesorgt.

Foto: dpa/Dominik Asbach

Auf Merz warten im nächsten Jahr die Europawahl und drei heikle Landtags- sowie mehrere Kommunalwahlen im Osten. Dort sieht es nicht gut aus für die CDU. Sie können daher entscheidend sein für das politische Schicksal des Vorsitzenden. Womit auch die K-Frage ins Spiel kommt. In der Union wurde betont, CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „müssen nichts mehr machen“. Merz und seine Fehler würden im Moment völlig ausreichen, um die beiden zu stärken. Aus München ließ Söder wissen: „Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD, egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder auf kommunaler Ebene.“ Er hätte Merz auch in Schutz nehmen können. Irgendwie. Doch soweit reicht die zuletzt gern zur Schau gestellte Söder-Merz-Harmonie nicht.