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CDU-Chef Armin Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

Neuer CDU-Chef : Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

Bereits nach wenigen Tage im Amt als neuer CDU-Vorsitzender macht Armin Laschet klar, wie wenig er von Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl im September hält. Eindringlich warnt er vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen.

„Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Richtung der Republik“, sagte Laschet am Samstag in Stuttgart beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen.“ Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Dies müsse man aber, wenn man sich um die Zukunft des Landes sorge.

Wie schlecht Rot-Rot-Grün regiere, könne man in der Hauptstadt Berlin sehen. „Es wird auf die CDU ankommen, dass wir die Wähler der Mitte halten“, betonte Laschet. Sein Ziel bei der Bundestagswahl am 26. September seien „35 Prozent plus X“. „Das geht nur, wenn wir alle zusammenstehen“, sagte Laschet bei der Südwest-CDU, die bei der Wahl des Parteivorsitzenden mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte.

Und um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen bemüht er sich am Samstag. In der Rede auf dem Digital-Parteitag sagte er, er wisse, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", fügte er hinzu. "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz." Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet.

Merz hatte nach seiner Niederlage gegen Laschet die Chance ausgeschlagen, sich ins CDU-Präsidium wählen zu lassen. Für Unruhe und auch Unmut in der Partei sorgte Merz dann mit einem "Angebot" an Laschet, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten.

Laschet betonte in seiner Stuttgarter Rede, dass die Machtfrage in der CDU mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Vortag "entschieden" sei. Die Delegierten des Bundesparteitags hätten ihm mit 83 Prozent "Rückendeckung" gegeben, sagte Laschet. "Das macht es mir am Anfang leicht."

Nachdem das Ergebnis der digitalen Stichwahl auf dem Parteitag eine Woche zuvor noch deutlich knapper ausgefallen war, hätten nun hunderte Delegierte gesagt: "Jetzt unterstützen wir den neuen Vorsitzenden." Laschet interpretierte sein Ergebnis aus der Briefwahl so, dass auch Unterstützer von Merz und dem zweiten unterlegenen Kandidaten, Norbert Röttgen, für ihn gestimmt hätten.

In Baden-Württemberg, wo die CDU als Juniorpartner der Grünen regiert, wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Ein starkes Ergebnis im Südwesten gebe der CDU "Aufschwung für die Bundestagswahl", sagte Laschet.

Zum Thema Corona-Pandemie sagte Laschet, dass er ein langfristiges Öffnungskonzept für die Zeit nach dem Lockdown für unrealistisch halte. „Es wird keine Strategie bis zum Sommer geben können, weil immer neue Fakten hinzukommen, auf die wir reagieren müssen.“ Die neuen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika könnten nochmal weiter mutieren. „Wir wissen nicht, welche Arten wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben. Deshalb ist Auf-Sicht-fahren das einzig Richtige“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Selbstverständlich sei es wichtig, Grundrechtseingriffe zurückzunehmen, wenn die Infektionszahlen sinken. „Nur zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch. Die Bedrohungslage ist noch zu groß.“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich eine Mutation in Deutschland ausbreite. „Wir müssen alles tun, dass wir mit dem Impfen besser werden.“ Das sei die einzige Möglichkeit, das Coronavirus in den Griff zu bekommen. „Und deshalb ist es richtig, dass auch die Bundeskanzlerin persönlich jetzt dieses Thema voranbringt und sich selbst drum kümmert.

(felt/dpa/AFP)