CDU beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror

Nach Anschlag von Halle : CDU-Spitze beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror

Der Anschlag von Halle hat die Politik aufgeschreckt. Die Sicherheit müsse verbessert werden, so die einhellige Meinung. Die CDU hat ein Papier dazu erarbeitet, was nach ihrer Ansicht geändert werden muss.

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärken. In einem Eckpunktepapier, das die Parteispitze am Montag in Berlin mit einigen Ergänzungen verabschiedete, heißt es: „Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke.“

Es gelte, das offene, tolerante und menschliche Zusammenleben gegenüber den „Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ entschlossen zu verteidigen, heißt es. Man dürfe nicht zulassen, „dass Juden in Deutschland Anfeindungen und Anschläge auf Leib und Leben befürchten müssen“. Alle jüdischen Einrichtungen und die freie Religionsausübung zu schützen, sei oberste Pflicht. Genauso müsse Antisemitismus im Alltag – online wie offline – konsequent und von Anfang an entgegengetreten werden.

Betreiber von Internet-Plattformen sollen nach dem Willen der CDU-Spitze verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. Auskunfts- und Handlungspflichten der Betreiber müssten unabhängig vom Geschäftssitz gelten, wenn Plattformen in Deutschland genutzt werden könnten. In besonders schweren Fällen von Verleumdung oder Beleidigung im Netz sollten Ermittlungen der Behörden auch ohne Anzeige eingeleitet werden können. Zudem solle hier der Strafrahmen verschärft werden.

Die CDU-Spitze will zudem die Löschfristen von Daten auffälliger Personen ausdehnen, „um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, nur weil sie für eine gewisse Periode "unauffällig"“ seien. Daneben halte man eine Verlängerung der DNA-Speicherfristen über zehn Jahre hinaus für notwendig, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gingen.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin sowie einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht verletzte der Attentäter zudem ein Ehepaar schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Den Feinden der liberalen Demokratie wolle man „mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten“. Das Papier enthält sowohl Eckpunkte einer Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror wie auch Eckpunkte einer Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung. Zur Prävention will die CDU, dass mehr Mittel für Programme zur Demokratieförderung des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Schüler- und Jugendaustauschprogramme mit Israel sollen ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, das Papier sei wichtig, zumal es Bund und Ländern aufgebe, den Verfassungsschutz besser auszustatten und nicht den Gefährdern hinterherzurennen. Er sagte allerdings auch: „Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, die CDU ist gut beraten, wenn sie Politik aus fester Überzeugung macht, und nicht so sprunghaft reagiert auf die Dinge, die jeweils anstehen.“ Mit Blick auf das sogenannte Darknet argumentierte der CDU-Politiker, was strafrechtlich im normalen Leben möglich sei, müsse auch im Netz gelten.

(lukra/dpa)
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