CDU: Armin Laschet warnt vor Rechtsruck

Debatte um Merkel-Nachfolge : Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

Die CDU streitet darüber, von wem sie künftig geführt wird. Dabei geht es auch um die Ausrichtung der Partei. NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor einem Rechtsruck.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck seiner Partei unter einer neuen Führung. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundes-Vize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verließen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.

Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der NRW-Ministerpräsident sagte: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“ Spahn ist einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz und hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor „eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“ gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“

Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei. CDU-Bundesparteichefin Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Neben Laschet warnte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einem grundlegenden Politikwechsel der CDU unter einer neuen Führung. „An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe „nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts“. Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. „Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.“

(wer/dpa/rtr/AFP)
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