Kalte Progression: CDU arbeitet am Aus der "schleichenden Steuererhöhung"

Kalte Progression : CDU arbeitet am Aus der "schleichenden Steuererhöhung"

Die CDU arbeitet an einem Konzept, das die kalte Progression faktisch abschafft. Fraktionschef Volker Kauder dämpft jedoch Hoffnungen auf schnelle Fortschritte. Im Haushalt 2014 stünde das überhaupt nicht zur Diskussion.

Jeglichen Hoffnungen auf ein schnelles Ende der "heimlichen Steuererhöhungen" durch die sogenannte kalte Progression bereitete Kauder am Montag im ZDF-Morgenmagazin ein schnelles Ende. "Man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen", so der CDU-Politiker vor Beginn einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Werde die "kalte Progression" eingedämmt, würde den Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie vom Bund zurückverlangten.

"Da gibt es schon noch die ein oder andere Frage miteinander zu diskutieren", sagte Kauder. Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.

Von "kalter Progression" ist üblicherweise die Rede, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen gerade einmal die Preissteigerung (Inflation) ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Denn durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Der Steueranstieg bei einer inflationsausgleichenden Lohnanhebung führt zu jenen "heimlichen Steuererhöhungen".

Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag berichtet, CDU-Vorstandsmitglieder arbeiteten an einem Konzept, um die schleichenden Steuererhöhungen abzubauen. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die "Bild"-Zeitung (Montag). "Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden", erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne "der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren". Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber "auf Kompensationen verzichten".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete die kalte Progression im Gespräch mit dem Blatt als "das Ungerechteste, was es im Steuerrecht gibt". Er forderte die Fachpolitiker der Regierung und die Minister auf, im Bundeshaushalt Spielräume zu erarbeiten, um das Problem zu lösen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der Kalten Progression jedenfalls weiter für möglich, "sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt", wie er am Wochenende im "Spiegel" bekräftigte.

Für den Staat bedeutet der Abbau der kalten Progression zwangsläufig einen Verlust an Einnahmen. Die entstehende Finanzierungslücke wird auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Wie Bund und Länder das finanziell auffangen wollen, ist bislang unklar.

Die Überlegung, die Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, ist laut Spiegel bereits vom Tisch. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen würden.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, nannte in der "Passauer Neuen Presse" etwa die Eingliederungsprogramme für Arbeitslose und die mehrere hundert Millionen Euro umfassenden Beihilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektroautos.

Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe.

Eine Korrektur der kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda.

(dpa AFP REU)
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