CDU im Umbau Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer lässt Aufgaben ruhen
Berlin · CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ermöglichen.
CDU und SPD haben an diesem Sonntag damit begonnen, sich in vertraulichen Klausuren auf die Zeit vorzubereiten, wenn Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bei der SPD geht es auch um die Frage, wie lange und unter welchen Bedingungen sie noch in der großen Koalition bleiben will. Bei der CDU lässt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Teile ihrer Tätigkeit ruhen, weil sie mit anderen Kandidaten in einen Wettstreit um Merkels Nachfolge eintritt.
Damit wolle sie ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten ermöglichen, sagte Kramp-Karrenbauer in der Vorstandsklausur, wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Alle Tätigkeiten, die direkt mit dem Verfahren zur Kandidatenkür zu tun haben, soll Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler übernehmen. Zudem soll soll der frühere Innenminister Thomas de Maizière den Vorsitz der Antragskommission übernehmen, wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Bei früheren Parteitagen hatte diese Aufgabe meist der Generalsekretär übernommen.
In der Jungen Union forderte der erste Landesvorsitzende eine Festlegung auf einen Kandidaten und eine Einbeziehung der Mitglieder. „Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren“, sagte Tilman Kuban aus Niedersachsen unserer Redaktion. Der neue Vorsitzende werde im nächsten Jahrzehnt Deutschland und die CDU prägen und müsse dabei die junge Generation im Blick haben. „Mit einem Online-Mitgliedervoting oder einem digitalen Deutschlandtag zur Diskussion mit den drei Kandidaten könnten auch alle JU-Mitglieder eingebunden werden“, so Kuban.
In der nordrhein-westfälischen CDU geht man dagegen weiter davon aus, dass sich der größte Landesverband nicht für einen Kandidaten ausspricht. Aus Kreisen des Landesverbands hieß es, der Vorstand werde in seiner Sitzung am Dienstag keine Empfehlung abgeben. Auch der Vorsitzende Armin Laschet will sich nicht hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen. Er sehe Chancen für Friedrich Merz und Kramp-Karrenbauer, hieß es. Laschet sagte, er selbst gehe bei der aktuellen Situation einer Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz nicht ins Rennen, weil er nicht gleichzeitig Groko-Verhandlungen in Berlin und eine Koalition mit der FDP in Düsseldorf führen könne.
Präsidium und Vorstand der CDU kamen überein, dass sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Jens Spahn als die drei aussichtsreichsten von möglicherweise bis zu zwölf Kandidaten bei mehr als einem Dutzend Gelegenheiten der Basis vorstellen sollen. Das soll im Rahmen von Regionalkonferenzen und Treffen mit den verschiedenen Vereinigungen der CDU geschehen.
