CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt Handlungsfähigkeit der Regierung an

AKK nach der Klausurtagung : CDU-Chefin will ab sofort weniger Rücksicht nehmen

Annegret Kramp-Karrenbauer übt bei der Präsentation der Ergebnisse aus der Klausurtagung Selbstkritik, allerdings selbstbewusst. Einer sagt: Die Probezeit wurde verlängert.

Annegret Kramp-Karrenbauers schonungslose Analyse inklusive Selbstkritik gefällt auch Skeptikern im CDU-Vorstand. Die angeschlagene Parteichefin habe sich bei der Klausur im Konrad-Adenauer-Haus dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl und dem hilflosen Umgang mit wortgewaltigen Youtubern freimütig gestellt, berichten Teilnehmer. Und zwar selbstbewusst und zukunftsgerichtet. Mit Mut und Risikobereitschaft. Das sind ihre Charaktereigenschaften, die auch ihren Erfolg bei der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz im Dezember begründeten. Eine interne Debatte um ihre Eignung als Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin konnte sie damit vorerst abwenden. Ein CDU-Mann sagt nach der Sitzung am Montag: „Ihre Probezeit wurde verlängert.“

Als sie vor die Presse tritt, sieht man ihr schon an, dass sie „Rückenwind“ und „Rückendeckung“ von den Parteispitzen bekommen hat, wie sie erzählt. Entschlossener und abgebrühter als vor einer Woche drückt sie das Kreuz durch und kündigt an, jetzt „mit der Arbeit richtig zu beginnen“. Dabei war die bisherige Arbeit für die Saarländerin schon die Hölle. Unzählige Auftritte im Europawahlkampf, Einbindung des konservativen Flügels, Versöhnung mit der CSU, Positionierung in der Migrationspolitik und irgendwie auch Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, damit sie ihren eigenen Weg finden kann. Wären da nur nicht immer diese großen Brocken, die sie erst zur Seite räumen muss. So mahnt Kramp-Karrenbauer zur Ruhe,  Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung. Und Parteivize Armin Laschet gibt der GroKo erst einmal nur eine Garantie bis Herbst. Das trägt weniger zur Stabilisierung der Lage bei.

Die CDU sollte sich jetzt nicht bei den Grünen anbiedern und versuchen, sie beim Klimaschutz zu überholen, wird während der Klausur gemahnt. Lieber authentisch bleiben und immer die Wirtschaft und den Mittelstand mitdenken. Nun soll bis Herbst eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenpolitik entwickelt werden. Das Problem: Es gibt keine schnellen Lösungen, mit denen die Vorsitzende jetzt Punkte machen könnte. Und dann sind noch Unionsfraktionsvorsitzende sauer, dass parallel zu ihrer Bundes-Tagung in Weimar der Vorstand in Berlin tagte. Das sei unnötige Konkurrenz, wo doch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring Unterstützung im Wahlkampf brauche. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert stichelt: „Ich bin in Weimar - die CDU ist eine föderale Partei, auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz kriegt man einen sehr guten Blick auf die Vielfalt politischer Probleme in Deutschland , aber eben auch auf die Vielfalt möglicher Lösungen.“

Kramp-Karrenbauer sagt schließlich, sie sei mit „Mut und Veränderungsbereitschaft“ nach Berlin gekommen, habe das aber im Wahlkampf wegen „zu vieler Rücksichtsnahmen“ nicht konsequent genug umgesetzt. Rücksicht worauf oder auf wen, sagt sie nicht. Nur, dass sie das nun ändern werde. Es klingt nach einer Warnung.

(kd/qua)
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