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"Anschub für Spirituosenindustrie": CDU-Abgeordneter attackiert Arbeitslose

"Anschub für Spirituosenindustrie" : CDU-Abgeordneter attackiert Arbeitslose

Düsseldorf (RPO). Philipp Mißfelder hat die Arbeitslosen in Deutschland verbal scharf attackiert und bei Sozialverbänden eine Welle der Empörung ausgelöst. Den "Ruhr Nachrichten" zufolge soll der 29-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See gesagt haben: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

Die Aussage des Unionspolitikers offenbare "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, der Zeitung. Der Verband bezog die Äußerung Mißfelders auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli.

Auch der Landesverband NRW des Sozialverbands Deutschland kritisierte demnach, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren", wie Sprecherin Michaela Gehms dem Blatt erklärte.

Mißfelder, der in NRW als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke gehandelt wird, hatte bereits 2003 für Kontroversen gesorgt, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte.

Das aktuelle Zitat des Bundestagsabgeordneten war laut "Ruhr Nachrichten" am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands gefallen, auf dem Mißfelder zum Weg aus der Konjunkturkrise gesprochen hatte.

Vertreter der CDU in Berlin wollten sich den Angaben zufolge am Donnerstag nicht zur Aussage des jüngsten Präsidiumsmitglieds der Union äußern. Mißfelder sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen.

Die NRW-Jungsozialisten (Jusos) kritisierten Mißfelder. "Der JU-Chef zeigt zum wiederholten Male eindrucksvoll seine völlige soziale Inkompetenz", sagte der Landesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Christoph Dolle. "Mißfelders verbale Attacken gegen die Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft sind beschämend und in hohem Maße unanständig. Anstatt sich in derartigen Diffamierungen zu üben, sollte Herr Mißfelder mithelfen die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung zu bekämpfen", forderte der SPD-Politiker.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger, forderte eine Entschuldigung für die "unglaubliche Diskriminierung" seitens des Jungen-Union-Vorsitzenden.

(AP)