BSI-Chef Schönbohm unter Druck Grünen-Chef schließt Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft nicht aus
Exklusiv | Berlin · Der oberste IT-Sicherheitschef Deutschlands steht wegen Verbindungen zu einem Verein mit Kontakten zu russischen Geheimdiensten unter Druck. Sollten sich die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm erhärten, sieht Grünen-Chef Omid Nouripour die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Zug.
Nach den heiklen Vorwürfen gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat Grünen-Chef Omid Nouripour mögliche Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht ausgeschlossen. „Wenn die Vorwürfe sich dort erhärten und es tatsächlich Verstrickungen zu russischen Sicherheitsbehörden gibt, stellt sich nicht mehr nur die Frage, wer an der BSI-Spitze steht. Dann ist das ein Fall für die Generalbundesanwaltschaft“, sagte Nouripour unserer Redaktion. Zugleich warnte er davor, dass dringende Reformen der IT-Sicherheit verschleppt werden. „Die Personaldebatte darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass dringende Reformen zur IT-Sicherheit verschleppt und die benötigten Mittel dafür nicht bereitgestellt werden“, betonte Nouripour.
Der oberste IT-Sicherheitschef Deutschlands steht unter Druck wegen seiner Verbindungen zu dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“, der enge Kontakte zu russischen Geheimdiensten pflegen soll. Anders als der Vereinsname suggeriert, handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Institution des Bundes. Schönbohm hatte den Verein selbst vor zehn Jahren gegründet und geleitet. Bis vergangenen Montag war die Cybersecurity-Firma Protelion, eine Tochter der russischen Firma O.A.O.Infotecs, Mitglied des Vereins, ehe sie ausgeschlossen wurde. Die tatsächliche Bedeutung der Protelion für die Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands ist unter Fachleuten allerdings umstritten. Schönbohms Verstrickungen waren durch Recherchen der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann in den öffentlichen Fokus gerückt.
Nouripour betonte, an der Spitze des BSI müsse eine Person stehen, die „über alle Zweifel erhaben“ sei. „Der oberste Hüter der Cybersicherheit in diesem Land muss das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Ob das der Fall ist, entscheidet am Ende die Bundesinnenministerin“, sagte der Grünen-Politiker.
Das BSI ist dem Innenministerium unterstellt. Ministerin Nancy Faeser (SPD) rückte bereits von Schönbohm ab. Der für Donnerstag geplante Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts wurde abgesagt. Die Ministerin sprach von „ernstzunehmenden Vorwürfen“, die nun geprüft und dann die „notwendigen Schritte“ eingeleitet würden. Eine Ablösung Schönbohms bestätigte sie bisher nicht.
Auf die Frage, ob auch Faeser als Dienstherrin gehen müsse, wenn sich die Vorwürfe gegen Schönbohm erhärten sollten, sagte Grünen-Chef Nouripour: „Die Verantwortung liegt hier im BSI, nicht im Innenministerium.“
