Kommentar zum Steuerstreit Carstensen schadet der Wirtschaft
Düsseldorf (RPO). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde einst vom politischen Gegner als "rundes Nichts" geschmäht. Das war frech und falsch. Carstensen ist kein Nichts, sondern ein Politiker, der mit seinen provinziellen Entscheidungen der deutschen Wirtschaft schadet und die Kanzlerin vorführt.
Steuersenkungen - Presse hadert mit Schwarz-Gelb
2008 stoppte er nach Einflüsterungen seiner Fremdenverkehrsvereine mal eben das Bundesgesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. Energiekonzerne aber brauchen das Gesetz, um mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Gestern feilschte Carstensen mit der Kanzlerin wie auf einem Basar über sein Ja zum Steuerpaket.
Es gibt gute Gründe, dem Steuerpaket nicht zuzustimmen. Es verteilt milliardenschwere Steuergeschenke, obwohl Bund, Länder und erst Recht die Kommunen keinen Spielraum für die einseitige Entlastung von Hoteliers und andere Ärgernisse haben. Doch um die ökonomische Sache geht es dem CDU-Politiker nicht, daher wird er am Ende dem Steuerpaket auch zustimmen.
Er will, sein Erpressungspotenzial im Bundesrat nutzend, einfach eine Gegenleistung der Kanzlerin eine Extra-Autobahnabfahrt vielleicht oder ein nettes Küstenschutzprogramm. Die anderen dürfen zahlen, Merkel ist blamiert.
