Minister beerdigt Finanztransaktionssteuer SPD-Politiker spricht Wolfgang Schäuble Kompetenz ab
Berlin · Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer äußert, ist ein fatales Signal an die anderen Länder in Europa", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, unserer Redaktion. "Er sollte nicht nur endlich akzeptieren, dass diese Steuer kommen muss, sondern er muss es durchsetzen. Falls er sich dazu nicht in der Lage sieht, ist er der falsche Kandidat für das Amt des Finanzministers", sagt Schneider.
Schäuble hatte erklärt, die Bundesregierung versuche zwar weiter, "mit aller Kraft" die Steuer in der EU durchzusetzen, doch wachse der Widerstand in den elf EU-Ländern, die sich bisher dazu bekannt hatten. "Je weniger Länder sich beteiligen, desto schwieriger wird es", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Er habe die bisher ab 2015 vorgesehenen Einnahmen aus der Steuer von jährlich zwei Milliarden Euro wieder aus der Finanzplanung herausgenommen, sagte Schäuble. "Das war für die interne Finanzplanung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann."
Da die große Koalition etwa für Verkehrsinvestitionen und Kommunen 23 Milliarden Euro zusätzlich bis 2017 ausgeben will, fallen die Überschüsse in Schäubles Finanzplanung jetzt geringer aus als bisher, wie aus der Vorlage für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Donnerstag hervorging. Der Schuldenstand soll bis 2017 auf 67,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken — bisher geplant waren 69 Prozent. 2013 liegt die Quote bei 79 Prozent.
