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Carsten Linnemann - „Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise“

Unionsfraktionsvize Linnemann : „Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann fürchtet, dass erst zehn Prozent der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigt sind. Vor der Entscheidung über die Senkung der Mehrwertsteuer in Bundestag und Bundesrat an diesem Montag mahnt er einen „langen Atem“ an.

Bundestag und Bundesrat kommen an diesem Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um den gesetzlichen Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli freizumachen. Der reguläre Satz von soll von 19 auf 16 Prozent fallen. Der ermäßigte Satz wird von 7 auf fünf Prozent gemindert.

Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des Konjunkturprogramms der großen Koalition, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu lindern. Die Befürworter versprechen sich fallende Preise und dadurch einen Konsumimpuls bei den Verbrauchern. Die Senkung ist begrenzt bis zum Ende des Jahres und soll dann wieder rückgängig gemacht werden. Skeptiker fürchten, dass die 20 Milliarden Euro teure Maßnahme zu viel Bürokratie für die Unternehmen mit sich bringen wird und für die Konjunktur nicht ausreichend Bewegung nach oben bringt.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, äußerte sich grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. „Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Ich fürchte wir haben bisher höchstens 10 Prozent hinter uns“, sagte Linnemann unserer Redaktion. Er prognostizierte, im Herbst würden viele Unternehmen gerade im Mittelstand, aber auch zahlreiche größere Unternehmen, ernste Zahlungsschwierigkeiten bekommen. Der CDU-Wirtschaftsexperte sagte eine lang anhaltende schwierige ökonomische Phase voraus: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: Wir alle werden einen langen Atem brauchen."

Anfang Juni hatte sich die Bundesregierung auf ein rund 130 Milliarden Euro teuren Konjunkturpaket verständigt. Neben der befristeten Mehrwertsteuersenkung enthält es unter anderem es steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Unternehmen, Hilfen für die Kommunen sowie Investitionen in Klima und Digitales.

(qua)