Chef des Union-Wirtschaftsflügels Linnemann fordert Härte gegenüber Griechenland
Berlin · Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber Griechenland aufgefordert. "Ich unterstütze die harte Haltung von Finanzminister Schäuble, der die Einhaltung von Zusagen fordert", sagte Linnemann unserer Redaktion.
"Ansonsten droht eine Sogwirkung auf Staaten wie Spanien und Portugal. Für sie läge es dann nahe, sich ebenfalls vom Reformprogramm zu verabschieden", warnte Linnemann. "Damit wird eins immer deutlicher: Uns fehlt ein Mechanismus, wie mit Staaten umzugehen ist, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen", forderte der CDU-Politiker. "Die Währungsunion braucht dringend eine zweite Säule: die Insolvenzordnung für Staaten", sagte er.
Derweil hat das Bundesfinanzministerium einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, wonach die Regierung zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland bereit sei. "Das trifft nicht zu", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage nach einem weiteren Unterstützungspaket "stellt sich derzeit gar nicht". Zunächst müsse ohnehin das laufende zweite Hilfsprogramm für das Land abgeschlossen werden.
Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, das neue Rettungspaket müsse ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro haben, weil die griechischen Steuereinnahmen einbrächen und Privatisierungen ausblieben. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, die von dem Magazin genannten Zahlen seien "völlig spekulativ".
Tsipras startet Rundreise durch Europa
Unterdessen will der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits in der kommenden Woche vor allem südeuropäische Staaten besuchen, um seine Vorschläge zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu präsentieren. Tsipras wird am Mittwoch nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande reisen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Samstag.
Am Vortag war es in Athen zu einem Eklat zwischen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gekommen. Athen werde nicht mehr mit der "Troika" der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten, erklärte der griechische Finanzminister. Nach dpa-Informationen bereitet Athen nun ein eigenes Spar- und Reformprogramm vor. Dies werde alle Seiten zufriedenstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Athen am Samstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie rechne mit neuen Vorschlägen aus Athen: "Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird." Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich dabei erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt aus.
Tsipras' "Roadshow" bei den Euro-Partnern startet am Montag (2.2.) mit einem Besuch auf Zypern. Anschließend ist am Dienstag ein Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom geplant. Tsipras hat auch ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantragt.
