Massive Kritik in der SPD-Fraktion Steht die Cannabis-Reform vor dem Aus?

Berlin · Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau und ob überhaupt das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen.

Cannabis Pflanzen, aus denen auch Marihuana hergestellt wird, sind in einer Plantage zu sehen.

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Foto: dpa/ABIR SULTAN

Trotz einer politischen Einigung beim geplanten Cannabis-Gesetz hält die Kritik insbesondere aus der SPD-Bundestagsfraktion an, eine Abstimmung im Bundestag wurde erneut verschoben. Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, mahnte gar einen kompletten Stopp der bisherigen Legalisierungspläne an. „Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt. Ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf“, sagte Fiedler unserer Redaktion: „Ich kenne eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion, die das ebenso sehen.“

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Die Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Befürworter der Reform versprechen sich davon eine Bekämpfung des Schwarzmarktes und damit auch besseren Jugendschutz.

Kritiker Fiedler hingegen betont: „Der Gesetzentwurf hat mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rein gar nichts zu tun.“ Dort sei eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden: „Dahinter steckte die Idee, der Organisierten Kriminalität die komplette Lieferkette zu entziehen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll nun ein buchstäblich tonnenschwerer, völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen entstehen, bei dem jeder Erwachsene Stoff für 150 Joints aufbewahren darf.“

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Er warnte: „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte. Die Abstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sind mit 100 Metern viel zu gering.“ Das sei das Gegenteil von Kinder- und Jugendschutz, so der SPD-Politiker. Auf die Polizei würde nicht weniger, sondern mehr Arbeit zukommen. Auch politisch könne er nur warnen. „Viele scheinen noch nicht erkannt zu haben, welch durchschlagende Munition wir mir diesem Gesetz den Rechtsextremen, insbesondere vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, liefern würden“, sagte der SPD-Innenpolitiker.

(mit dpa)
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