Cannabis-Abstimmung im Bundestag SPD-Innenpolitiker sorgen mit Brief für Ärger

Berlin · In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Foto: dpa/Serhat Kocak

Vor der Abstimmung des Bundestages über die geplante Cannabis-Reform haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kritiker aus den eigenen Reihen zur Unterstützung des Gesetzes aufgerufen. Er wolle in seiner Fraktion für eine einheitliche Linie sorgen, sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der Abgeordneten. Es werde zu einer gemeinsamen Entscheidung der Fraktion kommen. „Das ist mein Auftrag als Fraktionsvorsitzender. Wer sich dann noch schwertut – das kann ich mit jedem dann im Einzelnen erörtern“, sagte Mützenich.

Damit wächst der Druck auf Kritiker wie die Innenpolitiker Sebastian Hartmann und Sebastian Fiedler (beide SPD), die in einem Brief einen Stopp des aktuellen Gesetzentwurfs und einen Neustart der Reform gefordert hatten. Sie kündigten zudem an, gegen das Gesetz stimmen zu wollen, wenn es am Freitag im Bundestag behandelt wird. Mützenich kritisierte den Brief der Abgeordneten als „nicht sehr hilfreich“. Fiedler und Hartmann schlagen darin einen Testlauf die die Cannabis-Freigabe in Modellregionen vor. Sie warnen, dass Lauterbachs Vorlage die angestrebten Ziele verfehlen werde – etwa den Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Entlastung von Polizei und Justiz sowie einen besseren Jugendschutz.

Alle Abgeordneten sollten die Gelegenheit haben, „ihre Unterstützung, aber auch ihre Bedenken zu sagen“, betonte Mützenich vor der Fraktionssitzung. Das Gesetz wolle er so verstanden wissen, dass es den Gesundheitsschutz unterstütze und junge Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiere, so dass sie von einer Drogensucht auch wieder wegkämen.

Auch Gesundheitsminister Lauterbach erhöhte am Dienstag den Druck und übte Kritik am Vorgehen von Hartmann und Fiedler. In dem Brief sei „kein einziges neues Argument“ enthalten, sagte er im Deutschlandfunk. „Wenn wir uns jetzt öffentlich Briefe schreiben – das ist nicht schön, aber auch damit leben wir“, fügte er hinzu.

Die Ampel-Koalition hatte sich kürzlich auf Details zu den Plänen für eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Stoffe gestrichen werden. Vorgesehen sind Regeln und Vorgaben.

An den Plänen gibt es breite Kritik auch von Medizinverbänden sowie aus den Bundesländern. Sie bezweifeln unter anderem, dass die Erlaubnis zum Selbstanbau und die Cannabis-Clubs den illegalen Verkauf auf dem Schwarzmarkt unterbinden kann. Dennoch rechnet der für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag. Wiese sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz.“ Es setze das um, was sich die Ampel zum Ziel gesetzt habe, betonte Wiese. „Nämlich die Reduzierung des Schwarzmarktes, eine Freigabe von Cannabis unter klaren Vorgaben und eine leichtere Möglichkeit des Zugangs von älteren Menschen zur Schmerzlinderung.“ An die Kritiker appellierte der SPD-Fraktionsvize: „Von daher sollten wir uns unserer Verantwortung im Lichte des Koalitionsvertrages bewusst sein.“

Die Union will eine namentliche Abstimmung beantragen, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag ankündigte. Zugleich wollen CDU/CSU wollen das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor, das unserer Redaktion vorliegt. In dem Papier heißt es, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde man alles daransetzen, „dieses verantwortungslose Gesetz – sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte – mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen“.

Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge, die Familienpolitikerin Silvia Breher und der Rechtsexperte Günter Krings betonen in den Schreiben weiter: „Die Lust an der Legalisierung macht die Ampel blind für die Sorgen vieler Eltern.“ Während wichtige Reformvorhaben liegen blieben, „arbeitet die Ampel buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Überdies nehme die Ampel mit der Freigabe von Cannabis „zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt“, gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten billigend in Kauf. Die Regelungen seien einen „Bürokratiemonster“ und de facto nicht kontrollierbar. Selbst wer die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte, „kann nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen“, so die Verfasser.

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