Bundesrat hat Reform zugestimmt Was bei Cannabis geplant ist und wie es jetzt weitergeht

Berlin/Düsseldorf · Die Cannabis-Legalisierung tritt zum 1. April in Kraft, Ende Februar hatte die Reform den Bundestag passiert, Ende März dann den Bundesrat. Damit sind viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum geplant. Ein Überblick.

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Es ist eines der umstrittensten Ampel-Projekte überhaupt, seit vielen Monaten wird um die Cannabis-Legalisierung gerungen. Am 23. Februar 2024 hatte der Bundestag das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dann nach sehr leidenschaftlicher Debatte mit deutlicher Mehrheit beschlossen. 407 Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen und den linken Gruppen stimmten dafür, 226 von Union und AfD dagegen bei vier Enthaltungen. Auch einzelne SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Reform.

Und auch im Bundesrat ist das Gesetz nun gebilligt worden. Am Freitag, 22. März, ließ dieser ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Reform, und dazu, wie es jetzt weitergeht.

Worin besteht der Paradigmenwechsel bei der Reform?

Künftig soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung eine teilweise Legalisierung von Cannabis geben. Besitz und Konsum werden für erwachsene Bürger in bestimmten Grenzen erlaubt sein.

Was genau soll künftig erlaubt sein?

Zum eigenen Verbrauch dürfen Erwachsene über 18 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich haben. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden. Privat dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden. Kiffen in der Öffentlichkeit, etwa auf Plätzen, in Parks oder auf der Straße soll von 20 bis 7 Uhr erlaubt werden.

In Teilen ungeklärt ist noch, was die Legalisierung für den Straßenverkehr bedeuten wird, Stichwort THC-Grenzwert am Steuer. Das Verkehrsministerium prüft gerade, wie ein THC-Grenzwert für Cannabis am Steuer gefasst werden könnte – ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Bis Ende März sollen Expertenvorschläge vorliegen. Kürzlich sprach sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen einen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aus.

Was hat es mit den Cannabis-Clubs aus sich?

Mit behördlicher Erlaubnis sollen künftig Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis-Pflanzen genossenschaftlich anbauen und an Mitglieder abgeben dürfen. Die Clubs sind neben dem privaten Anbau die einzige legale Bezugsquelle. Auch wer nur gelegentlich kifft und nicht mehr bei Dealern kaufen will, muss einem Cannabis-Club beitreten. Er kann die Droge auch nicht von einem Clubmitglied beziehen, weil Weitergabe und Verkauf an Jugendliche und an Erwachsene verboten sind. Ein Kaufpreis darf nicht verlangt werden, finanzieren sollen sich die Vereinigungen durch ihre Mitgliedsbeiträge. Vereinsmitglieder können bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat erhalten, Menschen zwischen 18 und 21 Jahren bis zu 30 Gramm, mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent.

Was soll verboten bleiben?

Der Besitz von mehr als 50 Gramm bleibt illegal, auf den Besitz größerer Mengen steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Wer in der Öffentlichkeit einen Joint raucht, darf das nicht in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportplätzen tun. In den Cannabis-Clubs ist kiffen verboten. Dealen bleibt für alle strafbar. Außerdem ist auch künftig die Weitergabe an Minderjährige streng verboten, die Strafen werden verschärft. So wird etwa der Verkauf von Cannabis an Minderjährige mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe statt bisher einem Jahr geahndet. Werden Jugendliche mit Cannabis erwischt, muss die Polizei die Eltern informieren und in schwierigen Fällen die Jugendämter einschalten.

Wie genau sehen die Regeln in NRW-Städten aus?

Wir haben für verschiedene NRW-Städte zusammengestellt, wie die Schutzzonen rund um Schulen, Kindergärten, Spielplätze und Co. genau aussehen würden. Hier lesen Sie mehr dazu:

Wann soll was gelten?

Die teilweise Legalisierung soll bereits ab 1. April gelten. Die Cannabis-Clubs sollen ab 1. Juli kommen. Mit einem zweiten Gesetz soll später ermöglicht werden, dass lizenzierte Geschäfte in Modellregionen Cannabis anbieten dürfen.

Bundesrat hat entschieden: Könnten die Länder die Reform noch stoppen?

Nachdem der Bundestag am 23. Februar 2024 zugestimmt hatund das Gesetz am 22. März den Bundesrat passierte, wurde ein Vermittlungsverfahren abgewendet. Bis zuletzt hatte es darüber Diskussionen gegeben, mehrere Länder hatten zwischenzeitlich Widerstand angekündigt, auch die NRW-Grünen blicken mit Sorgen auf das Projekt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte unserer Redaktion im Vorfeld der Abstimmung: „Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen.“ Die Grünen wollten das Gesetz besonders. Daher wäre es „nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am stärksten dafür gekämpft hat, es am Ende nicht schafft, ihre Landesregierungen zumindest zu einer solchen Enthaltung zu bewegen.“ Lesen Sie hier das ganze Interview mit Kevin Kühnert.

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte bei RTL/ntv: „Wir sind und bleiben dagegen.“ Jetzt Rauschgifte freizugeben sei, gerade was den Kinder- und Jugendschutz anbetrifft, eine falsche Entscheidung. Merz erläuterte im Vorfeld, dass „eine aktive Mehrheit gegen das Gesetz“ im Bundesrat zustande kommen müsse. „Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es verabschiedet.“ Klare Mehrheitsverhältnisse zeichneten sich am Donnerstag zunächst aber weiter nicht ab. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU) hoffte, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Pläne stoppen: „Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler. Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen“, sagte Laumann unserer Redaktion.

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Nach den internen Beratungen im Bundesrat haben drei Ausschüsse empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten insgesamt auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen Einwände an. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dagegen, das Gesetz passieren zu lassen. Inwiefern das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, muss sich in der Abstimmung am Freitag zeigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kam den Ländern noch in einigen Punkten entgegen, um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden. Die Regierung legt dem Bundesrat dafür auch eine Protokollerklärung vor. Sie sichert Unterstützung bei Aufklärung und Vorbeugung vor allem für Kinder und Jugendliche sowie nachträgliche Änderungen des Gesetzes für eine flexiblere Umsetzung zu. Aufgegriffen wird etwa eine Forderung aus dem Bundesrat, bestimmte Kontrollen nicht „jährlich“ vorzusehen, sondern nur „regelmäßig“.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warb für einen Stopp des Gesetzes im Bundesrat. „Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten.“ Sie kritisierte die Protokollerklärung als Beschwichtigungsmanöver. Wenn weniger kontrolliert werde, dann werde der „Cannabis-Wildwuchs“ nur noch schlimmer. Der Deutsche Richterbund warnte, das Gesetz sei gespickt mit Auflagen für den Anbau und aufwendig zu kontrollierenden Konsumregeln. Polizei und Ordnungsbehörden dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundesregierung bekräftigt in der Erklärung, dass eine vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, aus Gerechtigkeitsgründen geboten sei. Aus den Ländern waren Sorgen vor einer Überlastung der Justiz wegen anfallender Fallprüfungen laut geworden.

Welche Ziele verfolgen die Befürworter der Reform?

Die Befürworter argumentieren, dass sie mit der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen wollen. Auch soll durch die Entkriminalisierung die Justiz entlastet werden. Zudem sollen diejenigen, die kiffen wollen, an qualitativ sauberes Cannabis auf legalem Weg kommen. So sollen der Gesundheits- und der Jugendschutz gestärkt werden. Außerdem argumentieren die Befürworter, dass die Folgen des Gesetzes, etwa beim Jugendschutz, bereits nach einem Jahr überprüft werden sollen.

Welche Kritik üben die Gegner?

Gegner der Reform befürchten einen steigenden Konsum, kaum Kontrollmöglichkeiten und einen leichteren Zugang zu Cannabis für Minderjährige. Sie werfen der Bundesregierung außerdem vor, die Polizei zu überfordern mit den detaillierten Regelungen zum erlaubten Cannabis-Besitz und -Konsum. Die Union hat bereits angekündigt, die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Bundesregierung anführen sollte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte scharfe Kritik an der Cannabis-Reform. „Dass die Ampel-Koalition diesen bürokratischen, sicherheits- und gesundheitspolitischen Unfug trotz aller Bedenken von Experten und selbst in den eigenen Reihen durchgedrückt hat, ist ein Trauerspiel“, sagte Herrmann unserer Redaktion. „Allein die Annahme, Handel, Eigenproduktion und Konsum von Cannabis zu erlauben, würde zu mehr Jugend- und Gesundheitsschutz führen, ist abenteuerlich. Die zusätzlichen Aufgaben und Aufwendungen für Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, die das neue Bürokratie-Ungetüm der Ampel gebiert, werden die Länder auszubaden haben“, sagte Herrmann.

Mit Material von dpa.

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