Entwurf zur Entkriminalisierung Kritik an Cannabis-Plänen der Regierung hält an

Berlin · Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. Der Entwurf bleibt umstritten.

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Foto: dpa/Annette Riedl

Die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums geht voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, den entsprechenden Gesetzentwurf in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen zu wollen, um gegen den Schwarzmarkt vorzugehen. Am bisherigen Entwurf sollen noch Änderungen vorgenommen worden sein. Aus Branchenkreisen hieß es, es habe vermehrten Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung gegeben. Welche Änderungen genau geplant sind, blieb vorerst unklar.

Die Eckpunkte

Besonders umstritten waren zuletzt noch die vorgesehenen Abstandsregelungen. Im April hatten Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt. Demnach soll beim Kiffen zu allen Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten ein Abstand von 250 Metern eingehalten werden. Auch darf nicht in den sogenannten Cannabis-Clubs oder in einem Umkreis von 250 Metern konsumiert werden. Die Clubs sollen als „nicht-gewinnorientierte“ Vereine gemeinschaftlich Cannabis anbauen und zu Genusszwecken an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Sie sollen höchstens 500 Mitglieder haben dürfen.

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Der Verkauf von Cannabis über lizenzierte Geschäfte hätte gegen EU-Recht verstoßen, daher ist dies entgegen früherer Pläne nicht mehr im bekannten Entwurf vorgesehen. Die geplanten Regelungen sehen zudem vor, dass Erwachsene ab 18 Jahren als Clubmitglied maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat bekommen dürfen. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden. 25 Gramm dürfen straffrei für den Eigenkonsum in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Und drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person sollen künftig erlaubt sein – geschützt vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche.

Kritik des Deutschen Hanfverbands

Angesichts dieser Pläne sieht der Deutsche Hanfverband erheblichen Nachbesserungsbedarf. Simon Kraushaar, Sprecher des Verbandes, sagte auf Anfrage: „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden.“ Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. „Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg“, so Kraushaar. Zudem seien die bislang geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfremd und rein praktisch kaum umsetzbar.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte in dieser Woche vor Cannabis-Konsum vor dem 25. Lebensjahr gewarnt und eine Informationskampagne angekündigt. Der Hanfverband sieht das als verspätet an. „Die geplante Kampagne zur Aufklärung über Risiken des Cannabis-Konsums begrüßen wir sehr. Allerdings hätte sie aus unserer Sicht schon deutlich früher beginnen müssen“, sagte Sprecher Simon Kraushaar. „Bereits in den vergangenen Monaten hätte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etwa mit neu konzipierten Materialien an Schulen über die Gefahren und Möglichkeiten der Schadensminderung informieren können, damit junge Erwachsene aufgeklärt sind, wenn die Legalisierung kommt“, so Kraushaar.

Er warnte interessierte Personen davor, nun bereits von einer Umsetzung der Gesetzespläne auszugehen. „Die ersten Cannabis Social Clubs haben sich bereits erfolgreich um Grundstücke und Immobilien bemühen können, andere sind noch dabei. Wir raten aber weiterhin zu Ruhe und Vorsicht“, sagte Kraushaar. „Sich jetzt den Clubs anzuschließen oder Investitionen zu tätigen, birgt viele Unsicherheiten, solange es noch kein beschlossenes Gesetz gibt.“

Drogenbeauftragter pocht auf Prävention von Kindern und Jugendlichen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), begrüßte unterdessen den nächsten Schritt im Gesetzgebungsprozess. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen“, sagte Blienert unserer Redaktion. „Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte. Wichtig ist jedoch, am Ende muss das Gesetz auch praktikabel sein, um den verbesserten Gesundheits- und Jugendschutz und die Austrocknung des Schwarzmarktes zu erreichen“, so Blienert. Er freue sich, dass diese Debatte im Bundestag nun weitergehe. Bienert dankte „der gesamten Bundesregierung für die eingebrachte Expertise“.

Zugleich pochte er auf einen ausreichenden Schutz von jungen Menschen. „Was mir aber auch wichtig ist: Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen wir die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen, die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort stärken und Jugendliche über mögliche Risiken aufklären“, sagte er.

Kritik der Union

Kritik an den Legalisierungsplänen übte erneut der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Pläne der Ampel-Koalition seien „gefährlich für Kinder und Jugendliche“, schrieb Czaja auf der in X umbenannten Plattform Twitter. Auch sei es „naiv“ zu glauben, so den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen zu können.

Landwirte sprechen von Nischenprodukt

Mit Blick auf den Hanfanbau rechnet der Deutsche Bauernverband aufgrund der Legalisierung nicht mit einer deutlichen Ausweitung. „Wir reden über ein Nischenprodukt mit vielen Hürden im Anbau und einem hohen Sicherheitsaufwand. Dies dürfte bei den Landwirten auf überschaubares Interesse stoßen“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken unserer Redaktion. Auch die Nachfrage dürfte sich demnach „in Grenzen halten“.

Wichtiger aus landwirtschaftlicher Sicht wäre nach den Worten Krüskens eine Beseitigung der Hürden für den Anbau von Nutzhanf, etwa als Grundstoff für Textilien. „Aktuell sind auch beim Anbau von Nutzhanf der bürokratische Aufwand und die Auflagen, die durch das Betäubungsmittelgesetz bestehen, abschreckend für die Landwirte“, kritisierte der Generalsekretär des Bauernverbands. Er drängte darauf, Nutzhanf vollständig auch dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen.

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