„Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Es ist zu befürchten, dass eine Legalisierung in Deutschland auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt.“

Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, „dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden“, forderte Holetschek. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte sollen beschlossen und danach zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Das 19-seitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, sieht künftig einen straffreien Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis“ zum Eigenkonsum vor. Alle wichtigen Eckpunkte lesen Sie hier.

Die Pläne der Bundesregierung stünden im Konflikt zu Europäischem Recht und zu von der EU unterzeichneten Abkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung, sagte der CSU-Politiker weiter. „Es bestehen sowohl nach Europarecht als auch nach Völkerrecht hohe rechtliche Hürden für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, betonte er. „Bei Verstößen gegen die UN-Einheitsabkommen sowie Europäisches Unionsrecht können Sanktionen drohen.“

Auch eine abschottete Lösung sei nur schwer umzusetzen: „Wenn ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden soll, dann würde das einen enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten.“ Bayern lehne die Legalisierungspläne der Bundesregierung klar ab, so Holetschek. „Cannabis besitzt eine starke stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Wirkung.“ Der Konsum berge wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken. „Jede Form der Verharmlosung ist völlig verantwortungslos“, betonte er.