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Fall Lichtinghagen: Bußgeld-Gerangel greift um sich

Fall Lichtinghagen : Bußgeld-Gerangel greift um sich

Düsseldorf (RP). Die Nervosität ist mit Händen zu greifen. Nur noch wenige Tage bis zum Fest, aber in der NRW-Landesregierung ist man von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit weit entfernt. Stattdessen geht die Angst um, die Affäre um die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen könnte nach Düsseldorf übergreifen. Politiker sollen die Justiz zu Zahlungen an bestimmte gemeinnützige Einrichtungen gedrängt haben.

Hochrangige Landespolitiker, darunter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU), sahen sich gestern zu Dementis gezwungen: Sie hätten die Strafverfolgerin keinesfalls um die Zuweisung von Geldbußen an bestimmte gemeinnützige Organisationen gebeten.

Hintergrund: Gegen Zahlungen an die Staatskasse oder aber gemeinnützige Einrichtungen kann die Justiz unter bestimmten Voraussetzungen ein Strafverfahren einstellen. Lichtinghagen, die in millionenschweren Wirtschaftsstrafsachen ermittelte, soll, so lautet der Vorwurf ihrer Bochumer Vorgesetzten, in den vergangenen Jahren bei der Vergabe von großen Summen einige Einrichtungen krass bevorzugt haben. Auch auf Drängen von Politikern?

"Weder gesehen, noch gesprochen"

"Ich habe die Staatsanwältin weder je irgendwo gesehen noch sie irgendwo gesprochen", sagte Rüttgers. Die Staatskanzlei habe ebenfalls keinerlei Einfluss auf Zuweisungen der Justiz genommen, betonte der Ministerpräsident. Auch Laumann und van Dinther dementierten jeden Kontakt mit Lichtinghagen.

Einzig Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) räumte ein, es habe auf Initiative der Staatsanwältin im Juni ein Treffen seines Staatssekretärs mit Lichtinghagen gegeben, bei der diese um Vorschläge gebeten habe, welche Einrichtungen man mit Zahlungen unterstützen könnte. Pinkwart habe an dem Gespräch "kurzzeitig" teilgenommen.

Es seien ein gutes Dutzend Vorschläge diskutiert worden, sagte ein Sprecher. Auf die Entscheidung, welche Einrichtung am Ende bedacht wird, habe man jedoch "nicht eingewirkt". Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die obskure Vergabepraxis der von der Justiz verhängten Geldauflagen. Allein in NRW geht es dabei jährlich um rund 50 Millionen Euro. "Mauscheleien sind da gang und gäbe", behauptet ein professioneller Spendensammler. Einige Staatsanwälte und Richter hätten "ihre Lieblinge, denen sie das Geld in Gutsherrenmanier nur so in den Rachen schieben".

"Einzelfälle"

Schon im Sommer hatte der Landesrechnungshof sieben Staatsanwälte gerügt, die ihnen persönlich nahestehende Schulen und Kindergärten bedacht haben sollen. "Einzelfälle", urteilte damals das Justizministerium, angesichts von 80 000 Geldauflagen im Jahr. Der Landtag lehnte es daraufhin im Juni ab, die Entscheidung über die Verwendung des Geldes einer Kommission zu übertragen.

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"Das ist auch gut so", glaubt der Kölner Oberstaatsanwalt Johannes Schüler. Von Willkür bei der Verteilung des Geldes könne keine Rede sein. "Wenn die Vergabe zentral erfolgt, fallen gerade die kleinen und für uns so wichtigen lokalen Selbsthilfegruppen hinten runter. Dann geht das Geld nur noch an die großen Organisationen, die sich massives Lobbying leisten können."

Regeln gibt es nur behördenintern. So gilt etwa für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das "Vier-Augen-Prinzip": Wenn die Zuwendungen an eine Einrichtung 7500 Euro pro Kalenderjahr übersteigen sollen, muss der Behördenleiter gegenzeichnen. "Außerdem", so Staatsanwalt Johannes Mocken, "bekommen Einrichtungen, mit denen wir in irgendeiner Weise zu tun haben, grundsätzlich keinen Cent."

Pech gehabt

Wer profitiert also vom warmen Regen? Theoretisch alle Einrichtungen, die auf einer Liste gemeinnütziger Organisationen verzeichnet sind, rund 1000 Namen, alphabetisch sortiert.

"Wenn der dummerweise mit dem Buchstaben 'W' beginnt, haben sie schon Pech gehabt", sagt Rudi Justen, NRW-Vorsitzender der Opferhilfeorganisation "Weißer Ring". Rund 1,6 Millionen Euro hat der Verein 2007 bundesweit aus der Geldbußen-Lotterie erhalten. "Ohne hätten wir echte Probleme", gibt Justen zu.

Die Justiz-Spenden sind ein hart umkämpfter Markt. Und so werden alle Register gezogen, die Staatsanwaltschaften mit Bettelbriefen bombardiert. Professionelle "Fundraiser" bieten ihre Dienste an, sortieren die lukrativsten Straffälle aus. Es lohnt sich. In NRW gehen zwei Drittel der Geldauflagen an die Wohlfahrt. Bisher handelte es sich dabei vorwiegend um Kleckerbeträge, meist nur ein paar Hundert Euro pro Fall.

Aber jetzt geht es plötzlich wie bei den Liechtenstein-Verfahren um Millionen — das weckt Begehrlichkeiten.

(RP)