Politiker über US-Präsidenten "Bush hat die Welt unsicherer gemacht"
Berlin/Stuttgart (RPO). Am Dienstag kommt US-Präsident George W. Bush ein letztes Mal nach Deutschland. Mitglieder aller Parteien äußerten sich kritisch über den Republikaner. Bush habe die Welt keineswegs besser, sondern unsicherer gemacht, lautete der Tenor einer Politiker-Umfrage der "Stuttgarter Nachrichten".
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, erhofft sich unter dem neuen Präsidenten ein stärkeres Zugehen auf die Partner und die UNO.
Der US-Präsident und seine Frau Laura werden sich direkt nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel ins Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin begeben, wo sie am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Ehemann Joachim Sauer empfangen werden. Am Mittwoch wollen Merkel und Bush in Meseberg unter anderem über den bevorstehenden G8-Gipfel in Japan, die Lage in Afghanistan, das Nuklearprogramm des Iran, aber auch über Afrika reden. Am Mittwochnachmittag verlässt Bush Deutschland.
Zugleich richtet sich der Blick in Deutschland schon auf Bushs Nachfolger, den republikanischen Kandidaten John McCain oder seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama. Regierungskoordinator Voigt betonte in der ddp-"Kolumne der Woche", beide Kandidaten versprächen eine größere Bereitschaft der USA, bei der Lösung internationaler Probleme auf die Partner zuzugehen und multilaterale Institutionen ernst zu nehmen. Voigt schränkte aber ein, dass keine US-Regierung dem Multilateralismus und der Bindungskraft des Völkerrechts den gleichen Stellenwert wie etwa Deutschland einräumen werde. Kein US-Präsident werde die einseitige Anwendung militärischer Gewalt ausschließen, wenn es um die Durchsetzung zentraler amerikanischer Sicherheitsinteressen gehe.
Die Amtszeit von Bush wird parteiübergreifend kritisch in Deutschland beurteilt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der Umfrage dem Blatt: "Die Ära Bush war keine gute - weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen." Nach dem Terror des 11. September 2001 habe Bush einseitig auf militärische Lösungen und auf einen Abbau der Bürgerrechte gesetzt. Der Irak-Krieg habe die UNO geschwächt, das Gefangenenlager Guantanamo sei "eine Schande für all die Werte, für die gerade Amerika steht".
Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD) betonte: "Man kann wirklich nicht sagen, dass George W. Bush die Welt besser gemacht hätte. Im Gegenteil: Seine Tätigkeit hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Ansehen weltweit zu schädigen." Voigt warf in der Umfrage Bush vor, den Irak-Krieg auf der Basis zweifelhafter Tatsachen, ohne Absicherung durch den UN-Sicherheitsrat und gegen den Widerspruch wichtiger Bündnispartner" angezettelt zu haben.
Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden kritisierte, der Irak-Krieg, Guantanamo und die Vorgänge im Gefängnis Abu Ghraib hätten islamistischen Extremisten Auftrieb gegeben. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hat Bush "die Welt eindeutig schlechter gemacht". Die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Welt habe dramatisch gelitten.
