Reformpläne des Justizministers Das wahre Problem beim Unterhaltsrecht

Meinung | Berlin · Die Idee von FDP-Politiker Marco Buschmann ist gut gemeint: Trennungsväter, die sich mehr kümmern, sollen weniger zahlen. Ansetzen müsste man aber in allen anderen Fällen – wenn Väter gar nicht zahlen.

 Fürsorgliche Väter sollen entlastet werden – doch das Unterhaltsrecht hakt an anderer Stelle (Symbolbild).

Fürsorgliche Väter sollen entlastet werden – doch das Unterhaltsrecht hakt an anderer Stelle (Symbolbild).

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

In den meisten Fällen ist es ohnehin eine Situation zum Nachteil aller Beteiligten: Eine Ehe oder Beziehung geht in die Brüche, Kinder verlieren die Einheit ihrer Eltern, eine gewohnte Umgebung, manchmal das geliebte Zuhause. Eine Trennung, wenn sie nicht schon vor der Geburt stattgefunden hat, kann für die Eltern-Kind-Beziehung manchmal sogar von Vorteil sein – eine organisatorische und emotionale Herausforderung ist sie aber allemal. Vor allem finanzielle Fragen enden oftmals vor dem Familiengericht.

2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren und eine Million volljährige Heranwachsende sind in Deutschland unterhaltsberechtigt. In den meisten Fällen sind es noch immer die Frauen, die alleinerziehend sind – und die Männer, die Unterhalt zahlen müssen. Die Idee von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Väter zu entlasten, ist gut gemeint: Wie viel Unterhalt sie zahlen müssen, soll nach Vorstellung des FDP-Politikers auch von ihrem Einsatz für die Erziehung abhängen. Aus Sicht der Kinder, mehr Zeit mit dem anderen Elternteil zu verbringen, wäre das sicher nicht falsch. Trennungsvätern, die sich sowieso schon gleichberechtigt kümmern, würde man besser gerecht.

Doch die geplante Reform ignoriert ein grundsätzliches Problem der Unterhaltsregelung: Väter, die sich weder um das Kind noch um Zahlungen kümmern, sind kaum zu belangen. 47 Prozent aller Trennungskinder erhalten gar keinen Unterhalt, der Staat muss einspringen. Weil der zuständige Elternteil (zu 85 Prozent Männer) nicht zahlen kann oder will. 2022 beliefen sich diese Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen zurückzuholen, „ist eine mühevolle und langwierige Aufgaben“ schreibt das Bundesfamilienministerium. Es bleibt an Ländern und letztlich an Jugendämtern hängen, deren Mittel begrenzt sind. Hier sollte der Justizminister ansetzen.

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