Bundesweites Meldesystem soll antisemitische Vorfälle dokumentieren

Kampf gegen Judenhass : Bundesweites Meldesystem soll antisemitische Vorfälle dokumentieren

„Wir haben es heute mit einem neuen, neu erstarkten Antisemitismus zu tun.“ Das sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und fordert ein dezentrales, bundesweites Meldesystem.

Es soll künftig mehr Erkenntnisse für den Kampf gegen Judenfeindlichkeit liefern. Überall in Deutschland müssten Strukturen geschaffen werden, um solche Vorfälle zu dokumentieren und Betroffenen zu helfen. Als Vorbild nannte Klein die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Hass auf Juden könne besser bekämpft werden, wenn er durch zusätzliche Daten sichtbarer gemacht werde.

Es bedürfe in Deutschland einer Kultur der staatlichen und gesellschaftlichen Sanktionierung von Antisemitismus, fügte Klein hinzu. Er verwies auf den Anschlag in Halle Anfang Oktober. Diese Tat sei ein „Einschnitt“, nach dem die antisemitische Bedrohung von niemandem mehr ignoriert werden könne. Zwei Menschen seien getötet worden und die jüdische Gemeinschaft nur haarscharf einem Massaker entgangen. Bei dem antisemitisch motivierten Anschlag hatte der schwer bewaffnete Täter am 9. Oktober vergeblich versucht, während eines Gottesdienstes in die Synagoge zu gelangen.

Klein beklagte, dass Juden heute wieder auf offener Straße beschimpft, bespuckt und bedroht würden, in sozialen Medien werde völlig enthemmt gegen sie agitiert. Er setzt sich daher dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Paragraf 46 um antisemitische Motivationen erweitert wird. Der Paragraf gebe Richtern die Möglichkeit, Straftaten besonders scharf zu ahnden, wenn diese aus politischem Hass begangen würden. Bisher werden in den „Grundsätzen der Strafzumessung“ lediglich „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe explizit genannt.

Kritik übte der Antisemitismusbeauftragte an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. „Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten bekannt, etwa von der Krim oder aus der Westsahara.

Auch die USA haben das EuGH-Urteil kritisiert. Die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. Die USA seien „zutiefst besorgt“ über die Kennzeichnungspflicht und stellten sich gegen jegliche Bemühungen, Israel wirtschaftlich unter Druck zu setzen, zu isolieren oder anderweitig zu delegitimieren.

Am Dienstagabend hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) indes mit Vertretern jüdischer Gemeinden getroffen, um sich über Sicherheitsfragen auszutauschen. Bei dem Treffen sei vereinbart worden, künftig regelmäßig an einem Runden Tisch über den Schutz jüdischer Einrichtungen zu beraten, teilte das Innenministerium im Anschluss mit.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zog derweil eine positive Zwischenbilanz des jüdisch-muslimischen Dialogprojekts „Schalom Aleikum“. Seit gut sechs Monaten würden Gesprächsrunden zwischen jüdischen und muslimischen Vertretern der Zivilgesellschaft veranstaltet, die gemeinsam über konkret bestehende Vorurteile diskutieren, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Es handle sich um das erste bundesweite Projekt dieser Art. Bislang gab es im Rahmen von „Schalom Aleikum“ Veranstaltungen in Berlin, Würzburg, Leipzig und Osnabrück.

(hebu/epd/dpa)
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