"Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten" Bundeswehrverband kritisiert Westerwelle
Passau (RPO). Der Bundeswehrverband kritisiert den Auftritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Afghanistan. Der Besuch Westerwelles habe die Soldaten zwar sehr gefreut. Aber: "Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten und Rum-Eierei helfen uns nicht weiter."
Das sagte Bundeswehrverbandschef Ulrich Krisch der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass er die Dinge beim Namen nennt und gesagt hätte, dass die Soldaten dort im Kriegszustand sind. Wir brauchen Klartext", sagte Kirsch.
Kritik äußerte Kirsch auch an der Umsetzung der Bundeswehrreform. "Das einzige, was bisher bei der Bundeswehrreform funktioniert hat, war die Fortsetzung der Halbierung des Weihnachtsgeldes", urteilte er.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsse "endlich liefern". Die Verunsicherung in der Truppe sei sehr groß. "Wir erwarten so schnell wie möglich Klarheit über die Finanzierung, die Struktur der Streitkräfte und die Zukunft der Standorte", sagte Kirsch.
Kabinett entscheidet über Mandat
Die Bundeswehr soll zum Jahresende mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das sieht das neue Afghanistan-Mandat der Bundesregierung vor, über das das Kabinett heute in Berlin berät. Ende des Monats soll im Bundestag darüber abgestimmt werden.
Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiter bei 5.350 Soldaten liegen. Ferner berät die Ministerrunde über einen Gesetzentwurf zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung.
Unter anderem soll damit auch die Aus- und Weiterbildung von Mediatoren geregelt werden. Schließlich steht ein Aktionsplan Nanotechnologie auf dem Programm der Kabinettssitzung.
SPD-Politiker appelliert an Bundestagsfraktion
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat an die SPD-Bundestagsfraktion appelliert, der Verlängerung des Afghanistan-Mandats nicht zuzustimmen.
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, auf der die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden sollte, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt", er halte den Weg der schwarz-gelben Regierung für völlig falsch. "Sie will den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen. Dem sollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen", forderte Sellering.
Der Beginn des Abzugs zum Jahresende sei unbestimmt formuliert und werde bereits von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich infrage gestellt, sagte Sellering. Er wolle nach wie vor den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen, betonte der SPD-Politiker. Sellering stellt sich damit gegen die Empfehlung der SPD-Führung an die Abgeordneten, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen. Der Bundestag muss am 28. Januar darüber entscheiden.
