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Afghanistan-Einsatz: Bundeswehrverband fordert rechtliche Klärung

Afghanistan-Einsatz : Bundeswehrverband fordert rechtliche Klärung

Berlin/Saarbrücken (RPO). Der Bundeswehrverband hat von der Bundesregierung eine rasche Klärung der rechtlichen Grundlagen des Einsatzes in Afghanistan gefordert. Den Soldaten im Krisengebiet sei die Unsicherheit nicht länger zuzumuten, so die Begründung.

Er fordere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Kabinett "eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende", sagte der Vorsitzende des Verbands, Ulrich Kirsch, der "Saarbrücker Zeitung". Den deutschen Soldaten am Hindukusch sei die Unsicherheit über den Einsatz "nicht länger zuzumuten". Das gelte vor allem dann, wenn der Einsatz im kommenden Jahr noch ausgeweitet werden solle.

"Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung". Besonders nach der Diskussion über den verheerenden Luftangriff in Kundus mit bis zu 142 Toten Anfang September hätten die Soldaten alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter sei, sagte Kirsch.

"Und der eine oder andere denkt sich: Ich ziehe lieber den Kopf ein, mache gar nichts, bevor ich hier irgendetwas falsch mache." Diese Unsicherheit sei jedoch "der schlechteste Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher".

Es gehe nun vor allem um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei. Kirsch sagte, seiner Einschätzung nach handele es sich um einen solchen bewaffneten Konflikt.

(AFP/csi)