Zur Terrorabwehr Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert
Hamburg (RPO). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den Vorstoß des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gutgeheißen.
Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Schünemann, Kirchhof zeige die Möglichkeiten auf, die für einen Einsatz des Militärs im Inneren existierten. "Bei der derzeitigen Sicherheitslage muss es diese Möglichkeit einfach geben", sagte Schünemann und fügte hinzu: "Angesichts der derzeitigen Terrorgefahr müssen wir auch auf die Kapazitäten der Bundeswehr zurückgreifen können."
Über Flugabwehrsysteme und ähnliche Abwehrmittel verfüge die Polizei gar nicht und könne sie auch nicht kurzfristig organisieren. "Daher müssen wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Sicherheitsbehörden auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zugreifen dürfen", verlangte Schünemann.
Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen ? etwa den Schutz gefährdeter Objekte". Um "effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können", sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, schlug Kirchhof vor.
