OSZE-Mission Bundeswehr vor Drohneneinsatz in der Ostukraine
Berlin · Die Bundeswehr steht vor einem Einsatz, wie es ihn mit deutscher Beteiligung noch nicht gegeben hat. Unbemannte deutsche Aufklärungsflugzeuge werden möglicherweise bald über der Ostukraine kreisen.
Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Drohnen-Einsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet", sagte sie.
Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ "Luna" und wie viele Soldaten für den Einsatz in das Krisengebiet geschickt werden sollen, ist aber weiter völlig unklar. Die "Bild"-Zeitung berichtete ohne Quellenangabe von rund 200 Soldaten, darunter auch Fallschirmjäger aus Seedorf bei Bremen.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die aber als brüchig erweist. In den vergangenen Tagen hatten sich Armee und Aufständische rund um die Separatistenhochburg Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert.
Getroffen wurde dabei auch ein Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), ein Mitarbeiter der Organisation aus der Schweiz starb. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilten dies in der Nacht auf Samstag. Das UN-Gremium forderte eine objektive und gründliche Untersuchung des Vorfalls. Separatisten wie Armee beteuern ihre Unschuld.
Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen.
Einen Einsatzplan gibt es aber noch nicht. Der Mission wird sehr wahrscheinlich auch der Bundestag zustimmen müssen. Die "Luna"-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sagten sie auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September zu.
Angesichts des nahenden Wintereinbruchs in der Ukraine hat die Bundesregierung einen Hilfskonvoi mit mehr als 100 Lastwagen vor allem für den Osten des Landes auf den Weg gebracht. Wie das Entwicklungsministerium am Samstag mitteilte, soll der Transport im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro bis Mitte Oktober in der Krisenregion eintreffen.
Dazu gehörten unter anderem mobile Wohneinheiten und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Wasser- und Dieseltanks, Winterkleidung, Decken und Feldbetten. Die Zusammenstellung sei "eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt" und im wesentlichen für ostukrainische Städte wie Charkow, Slawjansk und Dnjepropetrowsk bestimmt.
"Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). In der Ukraine seien Schätzungen zufolge eine Million Menschen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen geflohen. Müller will am 14. Oktober in Charkow einen Teil der Lieferungen übergeben.
