Bundeswehr: Verband fordert jährlich acht Milliarden mehr

Verband fordert größeren Verteidigungsetat : Bundeswehr braucht jährlich acht Milliarden mehr

Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr – insgesamt werden mindestens 45 Milliarden benötigt, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden.

Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr — insgesamt werden mindestens 45 Milliarden benötigt, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden.

"Wir müssen schon den nächsten Verteidigungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können", sagte Bundeswehrverbandschef André Wüstner unserer Redaktion.

In weiteren Stufen müsse es bis 2021 auf "mindestens 45 Milliarden" gehen. Die Bundeswehr müsse auch wieder wachsen. "Wir haben die kleinste Bundeswehr aller Zeiten mit der größten Anzahl an Aufträgen und Aufgaben aller Zeiten — das funktioniert nicht mehr", unterstrich Wüstner.

Wie sehen deutsche Soldaten die Weltlage nach der Münchner Sicherheitskonferenz?

Wüstner In München ist klar geworden, dass wir in einer extrem gefährlichen Zeit leben, dass die Welt im Umbruch ist und dass unsere fragile Sicherheitsarchitektur, insbesondere in Europa, wieder gestärkt werden muss. Die Erwartung an uns ist auch unübersehbar: Deutschland muss vom Konsumenten zum Garanten von Sicherheit werden.

Heißt das, dass noch mehr Einsätze auf die Bundeswehr zukommen? Und wie finden die Soldaten das?

Wüstner Die Soldaten befinden sich gerade definitiv in einer großen Überlastung. Die Bundeswehr beginnt gerade erst, sich an die neuen Aufgaben und Anforderungen anzupassen. Bis 1990 stand Landes- und Bündnisverteidigung im Fokus, die wurde abgelöst durch Krisen- und Konfliktmanagement. Seit dem Nato-Gipfel in Wales 2014 geht es erstmalig um beides, mit einer 360-Grad-Abdeckung. Deswegen sind nun beschleunigte Trendwenden beim Personal, beim Material und beim Haushalt unausweichlich.

Das Verteidigungsministerium will bis 2024 die Zahl der Soldaten auf 198.000 erhöhen — ist das richtig?

Wüstner Die Entscheidung war überfällig und entspricht weitestgehend unserer Forderung. Wir haben die kleinste Bundeswehr aller Zeiten mit der größten Anzahl an Aufträgen und Aufgaben aller Zeiten. Das funktioniert nicht mehr. Schon jetzt raten vereinzelt Soldaten ihren Freunden davon ab, zur Truppe zu kommen, aufgrund latenter Burnout-Gefahr. Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben auf Dauer nur erfüllen, wenn der personelle Umfang schnellstens erhöht und darin der Anteil der Berufssoldaten vergrößert wird.

Warum reichten die bis zu 185.000 Soldaten bisher nicht aus?

Wüstner Wir sind aufgrund der politischen Vorgaben des Personalabbaus der letzten 25 Jahre aktuell bei weniger als 180.000, darunter Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistende. Von den rund 170.000 Zeit- und Berufssoldaten müssen Sie sich ca. 37.000 ständig wegdenken, weil diese unter anderem in der Aus- und Weiterbildung stecken und damit für die aktuelle Auftragserfüllung als 'aktives Personal' ausfallen.

Und dafür braucht die Truppe auch mehr Geld?

Wüstner Die Verteidigungsausgaben müssen aus drei Gründen steigen: Deutschland ist international die Verpflichtung eingegangen, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Auch die neue US-Administration erwartet klare Signale, dass wir das schrittweise erfüllen. Und dann müssen die nur auf dem Papier stehenden Strukturen in der Wirklichkeit schnellstmöglich aufgefüllt werden.

Welche Aufstockung ist für Sie unerlässlich?

Wüstner Wir müssen schon den nächsten Verteidigungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können. Und in weiteren Stufen ist es unerlässlich bis zum Ende der nächsten Wahlperiode im Jahr 2021 auf mindestens 45 Milliarden zu kommen. Das wäre die Anschubfinanzierung, um die politisch vorgegebenen Fähigkeiten auch in der Wirklichkeit abzubilden. Es geht auf die Dauer nicht gut, wenn zum Beispiel eine Panzerdivision nur 40 Prozent ihres Gerätes tatsächlich zur Verfügung hat.

Verschiedene Politiker warnen vor einer "Aufrüstung".

Wüstner Die Politik sollte keinen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Sicherheit oder unserer Soldaten führen. Es ist doch keine "Aufrüstung", wenn nur die größten Lücken gefüllt, nur das Material beschafft wird, das mit Blick auf aktuelle Bedrohungsszenarien und unsere Verantwortung im Bündnis längst da sein sollte. Die Bundeswehr muss aus dem Teufelskreis heraus, dass das Gerät, weil zu wenig davon da ist, übermäßig genutzt und damit verschlissen wird. So fährt man die Bundeswehr auf Null.

Woran fehlt es am meisten?

Wüstner Es fehlt, wo auch immer Sie hinschauen. Nehmen Sie die gepanzerten Fahrzeuge, die mit Blick auf die Nato-Ostflanke von größerer Bedeutung sind als je zuvor. Es fehlt an ausreichend einsatzbereiten Hubschraubern und Flugzeugen, Nachtsehgeräten. Oder nehmen Sie die zu geringen Munitions- und Ersatzteilbestände. Materiell sind wir auf einem unverantwortlich niedrigem Level, nur bedingt einsatzbereit, und das in einer Zeit, in der wir von einer militärischen Abschreckung per Power Point wieder zu einer realen mit Blick auf die Bündnisverteidigung kommen müssen.

Wie wichtig ist die Cyberabwehr?

Wüstner Es war eine der wesentlichen Entscheidungen von Ministerin von der Leyen, die Cyberabwehr auszubauen. Die schon heute wahrzunehmenden Bedrohungen werden leider zunehmen. Geschützte IT-Technik und IT-Fachleute sind teuer. Auch dafür wird mehr Geld nötig sein. Insgesamt brauchen wir mehr sicherheitspolitisches Verständnis sowie den Willen zur schnellstmöglichen Stabilisierung unserer Sicherheitsarchitektur. In der Finanzkrise hat man innerhalb von Monaten Milliarden verschoben und Regelungen angepasst - die Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents ist nicht minder wichtig.

Gregor Mayntz führte das Interview.

(may-)